Paris – Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat von der EU eine „klare, deutlich und starke Entscheidung“ zur Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon gefordert. Die EU-Staaten müssten „das Palaver“ um die Abgabe endlich beenden, sagte Le Maire im EU-Parlament in Straßburg. Die Konzerne, die „gratis“ die persönlichen Daten von Millionen EU-Bürgern nutzen, müssten dafür angemessene Steuern zahlen. Nutzerdaten seien der kostbarste Wert des 21. Jahrhunderts.
Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne in den EU-Staaten vorgeschlagen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. afp