Berlin – Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diesel-Politik. Die Kanzlerin hatte zuletzt angekündigt, per Gesetz höhere Hürden für Fahrverbote einführen zu wollen. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Zugleich gaben fast drei Viertel (72 Prozent) an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte.
Kritik gibt es zudem an der Bundesregierung, da diese nach wie vor nicht willens ist, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen und Fahrverbote zu verhindern. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. Dass es trotz überschrittener Grenzwerte und manipulierter Diesel-Motoren bis heute keine abschreckenden staatlichen Sanktionen gibt, beobachtet er mit Sorge. „Das Recht soll nicht nur gelten für die Braven, Schwachen und Dummen, sondern für jedermann, auch für die staatlichen Organe, auch für Konzerne. Und wenn die Durchsetzung dieses Rechts vernachlässigt wird, führt das zu einem enormen Vertrauensverlust“, erklärte Papier gegenüber „report München“ und BR Recherche.
Hintergrund der Äußerung ist die Diskussion über mögliche Bußgeldzahlungen in Milliardenhöhe, die der Staat alleine gegen VW verhängen könnte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt staatliche Sanktionen jedoch nach wie vor ab, „weil die Automobilhersteller noch in strafrechtlichen Verfahren hängen“, wie der CSU-Politiker im Interview mit „report Münche“ und BR Recherche erklärte. Unterlagen, die „report München“ und BR Recherche vorliegen, zeigen, dass Fachleute im Bundesverkehrsministerium seit Jahren wissen, dass Geldbußen in Höhe bis zu 5000 Euro pro manipuliertem Diesel-Fahrzeug möglich wären.
Dass die Sanktionen bisher ausblieben, ist für Kritiker ein Beleg dafür, dass die Politik die Autoindustrie nach wie vor zu zaghaft anfasst. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, etwa wäre es „fair“ gewesen, wenn sich die Autoindustrie bei den Verhandlungen mit der Großen Koalition über das Anfang Oktober vorgelegte Diesel-Konzept auch zum Rückkauf älterer Fahrzeuge bereit erklärt hätte, wie er report München und BR Recherche sagte.
Diese Option war in dem ursprünglichen, vom Kanzleramt erstellten Konzept, das „report München“ und BR Recherche vorliegt, enthalten. Kunden sollten ihr Auto demnach zurückgeben können, zum Zeitwert nach Schwacke-Liste. Zudem sollten die Autobauer einen Ausgleich für den Wertverlust als Folge des Diesel-Skandals bezahlen. „Doch diese Option fiel still und heimlich unter den Tisch“, heißt es bei „report München“. Bei der Vorstellung des Konzepts war nur noch von Umtausch und Hardwarenachrüstung die Rede – nicht mehr von Rückkauf. dpa/mm