Frankfurt/Rom – Der italienischen Regierung droht wegen ihrer Haushaltspolitik weiteres Ungemach. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) will die Kreditwürdigkeit des Landes neu bewerten. Angesichts des Schuldenstreits zwischen Rom und der EU-Kommission sind die Finanzmärkte alarmiert.
Die Marktzinsen für italienische Staatsanleihen zogen in den vergangenen Wochen schon deutlich an. Sollte der Trend fortbestehen, müsste die Regierung immer mehr Zinsen für ihre Schulden bezahlen. Italien hat mit einem Schuldenstand von 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den zweithöchsten Wert in der Eurozone.
Die Spannungen an den Finanzmärkten könnten durch die Entscheidungen der Ratingagenturen verschärft werden. Am vergangenen Freitag hatte bereits die Agentur Moody’s die Bonität der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone herabgestuft. Die Märkte reagierten vergleichsweise gelassen, weil die aktuelle Note „BBB-“ noch über dem Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Die Regierung hatte einen Etatentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Eurozone entspricht. So soll das Defizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent des BIP liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Bisher haben die beiden regierenden Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung keinerlei Bereitschaft zum Einlenken gezeigt.
Derweil bezeichnete EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici den italienischen Europaabgeordneten Angelo Ciocca im französischen Nachrichtensender CNews als „Faschisten“. Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega hatte am Dienstag in Straßburg mit seinem Schuh auf Moscovicis Notizen herumgehämmert. Ciocca sei „ein Dummkopf, ein Provokateur, ein Faschist“, sagte Moscovici. „Sein Verhalten ist grotesk.“ Moscovici hatte den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung Anfang der Woche zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt – ein in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang. dpa/afp