Brüssel – Die EU-Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, einen Haushaltsentwurf gemäß den europäischen Vorgaben vorzulegen. Es sei „falsch“ zu glauben, dass Brüssel mit Rom „eine Art Deal“ im Haushaltsstreit machen werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. „Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.“
Milder im Ton gab sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Das Wichtigste ist, dass die Diskussion stattfindet“, sagte Scholz. Die EU-Kommission habe ein kluges Vorgehen gewählt. Wegen seiner hohen Staatsverschuldung müsse Italien Vorsicht walten lassen, meinte Scholz weiter. „Die Ratschläge der Kommission sind freundliche Ratschläge.“
Die EU-Kommission hatte im Falle Italiens im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf einer Regierung zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen „besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Regeln. Italien hat nun bis zum 13. November Zeit, um einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Ansonsten droht die Eröffnung eines Defizitverfahrens, das zu hohen Geldbußen führen kann.
Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart. afp, dpa