Rom – Punkt Mitternacht lief die Frist ab. Bis dahin sollte die Regierung in Rom auf die Ablehnung ihres Finanzplans durch die Europäische Kommission reagieren. Und vor allem: konkrete Maßnahmen vorlegen, wie Italien die Defizitregeln der Eurozone doch noch irgendwie einzuhalten gedenkt. Im Verlauf des gestrigen Tages jagten sich daher im Palazzo Chigi, dem römischen Regierungssitz, die Krisentreffen. Alles schien denkbar. Sogar ein Verstreichen des Ultimatums, ohne dass sich die Bündnispartner aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf eine gemeinsame Reaktion einigten. Denn in der Koalition der Anti-Europäer und Ultrarechten treten die internen Konfliktlinien immer klarer zutage.
Der Haushaltsstreit ist nur das jüngste (und wohl wichtigste) Thema, bei dem Fundis und Realos immer öfter aufeinanderprallen. Nicht immer verlaufen die Gräben dabei auf Parteilinie. Zumindest bei einem gewichtigen Teil der Lega scheint man gewillt, den Konflikt mit den Euro-Partnern nicht weiter auf die Spitze zu treiben.
So äußerte sich Giancarlo Giorgetti, „Kanzleramtsminister“ im Palazzo Chigi und zweiter Mann hinter Lega-Chef Matteo Salvini, bei einem Treffen mit deutschen Korrespondenten erstaunlich moderat. An einer Eskalation habe man in Rom keinerlei Interesse, die Tür für Kompromisse mit der EU bleibe weiterhin offen. Seiner Regierung gehe es in erster Linie um wirtschaftliches Wachstum und strukturelle Modernisierung, so Giorgetti, der immer wieder als möglicher Finanzminister gehandelt wird, sollte Amtsinhaber Giovanni Tria das Handtuch werfen. Die teilweise harschen Töne seines Parteifreundes Salvini schwächte er deutlich ab und findet sogar lobende Töne für die Bundesregierung: Berlin habe sich im Budgetstreit bislang sehr verständnisvoll gegenüber Italien gezeigt. Nach Meinung Giorgettis gute Voraussetzungen für eine engere politische Abstimmung auch in anderen Fragen. Diese neuen Töne dürften auch damit zusammenhängen, dass die Lega ihre klassischen Wählerhochburgen im wirtschaftsstarken und industriell geprägten Norden hat. Dort setzt man auf Ruhe an den Finanzmärkten. Einen Dauerstreit mit Brüssel sieht man mit Sorge.
Die Fünf-Sterne-Bewegung unter ihrem Vizepremier Luigi di Maio sieht sich hingegen vor allem ihren Wählern im strukturschwachen und krisengebeutelten Süden verpflichtet. Dort setzt man weiter auf Crash-Kurs. Es sind besonders di Maio und seine Gefolgsleute, die Premier Giuseppe Conte dazu drängen, im Streit mit Brüssel keinen Zentimeter nachzugeben und den parteilosen Finanzminister Tria entsprechend unter Druck setzen.
Die Hardliner haben noch immer ein großes Ziel: Raus aus dem Euro. Am späten gestrigen Abend dann weißer Rauch: Im Kern bleibt es zwar beim vorgelegten Finanzplan, doch in den kommenden drei Jahren soll das Defizit schrittweise unter die von der Eurozone festgelegte Obergrenze fallen. Die fehlenden Milliarden, so sickerte durch, erhofft man sich von einer großen Privatisierungsoffensive.
Mehr als Versprechungen sind das nicht – Rom spielt erkennbar auf Zeit. Ob sich die Kommission auf diese Spielchen einlassen und von einem Strafverfahren absehen wird, ist eher zweifelhaft.
Und was denken die Italiener? Ein Indiz gibt es: Zum ersten Mal seit den Wahlen im März haben sowohl Lega wie Fünf Sterne in den Umfragen eingebüßt. Die Zerreißprobe zwischen Rom und Brüssel könnte also auch zum Stresstest für das fragile Bündnis der Populisten werden.