Berlin – Die gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbote geraten zunehmend in die Kritik. Einschränkungen für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet seien ein „verheerendes Signal“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist bisher weltweit ohne Beispiel.“ Gleichzeitig bleibt unklar, wie die Fahrverbote kontrolliert werden sollen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte vergangene Woche unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die stark befahrene Autobahn 40 gehört. Für die Anwohner bedeute das Urteil „eine Verschlimmbesserung“, sagte Landsberg. Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen. In der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Diesel-Fahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln.
Indes berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, dass der Mindestabstand von Luftmessstationen, den die EU in der Regel verlangt – 25 Meter zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung –, in vielen Städten, nicht eingehalten werde. Die Werte einiger falsch stehender Messstellen würden aber teils in den Gerichtsprozessen um Fahrverbote herangezogen. „Einige ältere Messstationen können von den Kriterien abweichen“, teilte das Umweltbundesamt dem Blatt mit, „da diese bereits lange vor der jetzigen Rechtsprechung aufgestellt wurden“.
Unsere Zeitung hatte bereits vor Monaten aufgedeckt, dass in München die Messstellen vorschriftswidrig aufgestellt worden waren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass es gelingen könne, Fahrverbote in den meisten Fällen zu verhindern. Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden, sagte die CDU-Politikerin in Koblenz. Sie rief zur Einrichtung von mehr Ladestationen für Elektroautos auf.
VW-Chef Herbert Diess forderte in der „Bild am Sonntag“ von der Politik eine positivere Haltung gegenüber der Autoindustrie. „Leider kann sich zurzeit anscheinend kaum jemand in der deutschen Parteienlandschaft eine positive Perspektive für das Auto vorstellen“, sagte Diess. Man habe sich viel zu lange mit Diesel-Gipfeln aufgehalten. Zudem fehle es bei Elektroautos an der nötigen Infrastruktur. Stromnetze müssten aufgewertet sowie Vorgaben im Bau- und Mietrecht gemacht werden. dpa