Berlin – Der Bund stellt den Städten fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern. Die Voraussetzungen für Pkw-Nachrüstungen direkt am Motor will der Bund noch in diesem Jahr vorgeben.
Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.
Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm. Dort sollen Dieselfahrer von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein saubereres Auto umsteigen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte, sein Ministerium wolle die technischen Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab 2. Januar könnten Nachrüster dann Bauteile entwickeln, sagte er, das dauere nach deren Angaben etwa sechs Monate. Dann werde man „unglaublich schnell“ in die Genehmigungsverfahren gehen.
Mit den zusätzlichen Mitteln könnten die von Städten beantragten Elektrobusse „im Wesentlichen“ gefördert werden, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Es werde die Anschaffung von etwa 450 E-Bussen gefördert.