Berlin/Radolfzell – Um starke Worte ist Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), selten verlegen. Am Wochenende hat er wieder zugeschlagen. Die CDU titulierte er in der „Augsburger Allgemeinen“ als „Deutsche Diesel Union“ und den „politischen Arm der Autoindustrie“. Der Ehrenvorsitzende der Südwest-CDU, Mattias Wissmann, sei der „oberste Lobbyist der Autohersteller“.
Letzteres ist definitiv eine Lüge. Als Präsident des Auto-Branchenverbands VDA wurde Wissmann bereits abgelöst. Doch Resch kümmert sich nicht darum, ob das, was er sagt ist, wahr ist. Das Oberlandesgericht Köln hat ihm 2016 einen Freibrief für fahrlässige Lügen erteilt. Reschs Äußerungen können „nicht am Maßstab ,journalistischer Sorgfalt‘ gemessen werden“, schrieben die Richter in ihr Urteil.
Damals hatte eine aus der Luft gegriffene Behauptung Reschs ein Unternehmen um Millionen geschädigt. Das Opfer ging im Prozess gegen Resch dennoch leer aus. Von diesem Freibrief macht „Mister Umwelthilfe“ regen Gebrauch.
Die Richter haben den Verein irrtümlich für einen Haufen umweltbewegter Idealisten gehalten, die ihre karge Freizeit für die ökologische Sache opfern. In Wahrheit ist die deutsche Umwelthilfe ein knallharter Geschäftsbetrieb unter gemeinnützigem Mäntelchen. Resch begann 1986 dort seine Karriere als Assistent des damaligen DUH-Vorsitzenden. Ein Jahr später war er Bundesgeschäftsführer und schnitt den Verein mit Geschäftsstelle an Reschs Wohnort Radolfzell auf seine Person zu.
Resch kennt jeder, der mit der Deutschen Umwelthilfe zu tun hat. Den DUH-Vorsitzenden – und damit Reschs Boss – Prof. Dr. Harald Kächele kaum ein Außenstehender. Auch die 22 Mitglieder von Bundes- und Regionalvorständen tauchen in der öffentlichen Debatte kaum auf. Es ist eine Scheindemokratie mit einem klaren Anführer. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern und über deren Ausschluss, wenn sie gegen Vereinsinteressen verstoßen – sprich unbequem werden.
Deshalb stagniert die Mitgliederzahl seit Jahren bei einer kleinen dreistelligen Zahl. Wenn die DUH sich jetzt mit 5641 Mitgliedern und einem Rekord brüstet, ist auch das eine von Reschs Wahrheiten. Fast allen diesen Mitgliedern fehlt die wichtigste Eigenschaft: Das Stimmrecht. Sie dürfen lediglich mindestens drei Euro im Monat als Spende abdrücken.
Nun ist auch die CDU nicht zimperlich im Umgang mit der DUH. Die Partei würde dem Verein am liebsten die Gemeinnützigkeit und damit viele Steuervorteile entziehen. Das ist ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen. Denn in der DUH-Satzung steht alles, was die Abgabenordnung formal für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit fordert.
Dagegen sind staatliche Projektfinanzierungen aus Steuermitteln nicht in Stein gemeißelt. Sie gehen oft an Organisationen mit Unternehmens-Rechtsform, die mit der Umwelthilfe verbandelt sind. Für solche Unternehmen sind die Gemeinnützigkeits-Maßstäbe weniger streng als für Vereine. Immerhin knapp ein Fünftel seiner Einnahmen von 8,1 Millionen Euro (2016) bestreitet der Verein aus öffentlichen „Projekt-Zuschüssen“, nur 17 Prozent durch Spenden.
Zusätzlich bietet sich gegen die DUH ein anderer Ansatz an: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das die spektakulären Prozesse, die Reschführt, erst ermöglicht hat. Für die Anerkennung ist es erforderlich, dass eine Vereinigung „jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt“. Volles Stimmrecht nennt das Gesetz ausdrücklich als Voraussetzung. Das könnte für die DUH gefährlich werden.
Ihr Klagerecht hat die DUH vor allem für Fahrverbote eingesetzt. In Hamburg, Stuttgart und Darmstadt sind sie bereits in Kraft. In München, Berlin, Essen oder Frankfurt wird darum gestritten. Jetzt hat die Organisation ein neues Aktionsfeld entdeckt. „Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen“, sagte Resch der „Rheinischen Post“. Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 einsparen. Allerdings hat die DUH mit ihrer Anti-Diesel-Kampagne alles getan, um Autos, die in dieser Hinsicht vorbildlich sind, aus dem Verkehr zu ziehen.