Berlin – Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr eine schwächere Konjunktur – die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Entwicklung der Einkommen aber bleiben stabil. Die Arbeitslosenquote werde voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten weiter steigen, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Regierung hervorgeht. Die Nettolöhne für die Beschäftigten dürften ebenfalls steigen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht aber vor allem wegen einer schwächeren Weltwirtschaft und Risiken wie einem Chaos-Brexit einen zunehmenden Gegenwind für die deutsche Wirtschaft.
Für 2019 erwartet die Bundesregierung eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen.
Im Gesamtjahr 2018 hatte Europas größte Volkswirtschaft nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes um 1,5 Prozent zugelegt, nach jeweils 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren. Im dritten Quartal hatten vor allem Probleme der Autoindustrie die Volkswirtschaft ausgebremst.
Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter auf Wachstumskurs, und zwar im zehnten Jahr in Folge, sagte Altmaier. Doch die Unsicherheiten nähmen zu. Der CDU-Politiker will deshalb gegensteuern. „Die guten Jahre können weitergehen, wenn wir klug und umsichtig handeln.“ Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm nachzudenken, um Wachstumskräfte zu stärken. Dazu gehöre eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen.
Mit unterschiedlichen Maßnahmen könnten insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden – ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden.
Konkret sprach sich Altmaier für ein Planungsbeschleunigungsgesetz aus, damit schneller investiert werden könne. Viele Mittel würden derzeit nicht abfließen. Daneben nannte er die von der Koalition bereits beschlossene steuerliche Forschungsförderung für Firmen. „Das ist ein wichtiges Signal an alle Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben“, sagte Altmaier.
Daneben schlug er mehr steuerliche Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung vor sowie Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter. Außerdem solle Bürokratie abgebaut werden – etwa mittels weniger Dokumentationspflichten für Unternehmen. Altmaier forderte auch einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Beim „Soli“ planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die SPD ist gegen einen Komplett-Abbau.