. 1. Die Backstop-Bestimmung des Austrittsvertrags entfällt.
. 2. Das Vereinigte Königreich delegiert dauerhaft alle handelspolitischen Fragen bei Waren an eine neue Europäische Zollvereinigung, in der auch die EU Mitglied ist und möglicherweise andere Länder wie die Türkei. Weder die EU noch das Vereinigte Königreich verfolgen eine unabhängige Handelspolitik, und die Zollvereinigung vertritt sie in der Welthandelsorganisation (WTO) in der gleichen Weise wie die EU bisher alle 28 EU-Mitgliedstaaten.
. 3. Das Vereinigte Königreich hat, wie alle anderen Mitgliedstaaten auch, Stimmrechte in der Zollvereinigung. Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Zollvereinigung beauftragt er die EU-Kommission, Handelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln.
. 4. Die Entscheidungen werden mit doppelter Mehrheit im Sinne des Vertrags von Lissabon getroffen, und der Europäische Gerichtshof (in erweiterter Form unter Einbeziehung aller Teilnehmerländer) überwacht weiterhin alle Rechts- und Politik-Entscheidungen beim Außenhandel.
. 5. Die Zollvereinigung deckt alle „klassischen“ Bereiche der Handelspolitik ab, wie Zölle, Quoten, Ursprungsregeln, Handelsschutz usw. In diesen Fragen hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit.
. 6. Bereiche, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit hat und in denen Länder über Vetorechte verfügen (Dienstleistungsverkehr, geistiges Eigentum, ausländische Direktinvestitionen, audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen sowie Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdienste), sollten nicht unter den Zollverein fallen. Während einer Übergangszeit gelten die einschlägigen Bestimmungen der EU-Verträge weiter. Für die Zukunft werden Vereinbarungen in diesen Bereichen durch ein oder mehrere bilaterale Zusatzabkommen getroffen.
. 7. In bestehenden Handelsabkommen mit Dritten gelten für das Vereinigte Königreich weiterhin Bestimmungen über „klassische“ Bereiche oder Bereiche, die unter bilaterale Abkommen fallen. Gleiches gilt für derzeit oder in Zukunft ausgehandelte Verträge.
Ifo/Forschungsnetz EconPol Europe