Berlin – Der Fall Kuka hat dem Minister keine Ruhe gelassen. Vor zwei Jahren hatte ein chinesisches Unternehmen den führenden deutschen Roboterhersteller gekauft. Peter Altmaier war damals im Kanzleramt die rechte Hand der Kanzlerin – und hatte ein schlechtes Gefühl bei dem Geschäft. „Doch es fühlte sich keiner zuständig, hier einzugreifen, weder die Industrie noch die Regierung“, bedauert er heute. Daran will Altmaier nun etwas ändern. Inzwischen sitzt er als Wirtschaftsminister an den entsprechenden Schaltstellen. Am Dienstag hat er in Berlin den Entwurf für eine neue Industriestrategie vorgestellt.
Das 40-seitige Papier enthält seine Ideen dazu, wie Deutschland und die EU die Entwicklung von Hochtechnik-Branchen fördern und gegen Angriffe von außen verteidigen können. Für Altmaier geht es um die Zukunft des Standorts. Deutschland brauche international wettbewerbsfähige Champions, hier könne der Staat helfen.
Das Wort „Industriepolitik“ hatte in Deutschland bisher einen schlechten Klang. Der Staat soll den Rahmen setzen, aber nicht die Wirtschaft planen – so lautete das Credo fast aller Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Erfolge bei Privatisierungen in den Neunzigerjahren schienen zu bestätigen, dass ein Rückzug der Bürokraten aus dem Wirtschaftsgeschehen zu mehr Dynamik führt.
Doch Altmaier reagiert aktuell auf eine Reihe von konkreten Bedrohungen und Herausforderungen. Er nennt eine Mischung aus technischem Wandel und einer neuen Qualität der internationalen Konkurrenz als Motiv für seinen Vorstoß. „Vor allem die Künstliche Intelligenz ist nach Ansicht von Fachleuten die größte Neuerung seit der Dampfmaschine“, sagt der Wirtschaftsminister. „Wer diese Techniken beherrscht, ist ganz vorne mit dabei, wer sie verpennt, wird zur Werkbank für andere.“ Deutschland wirkt bei der Praxisanwendung der KI jedoch abgeschlagen. Auch wenn viele Forschungsgruppen auf Weltklasseniveau arbeiten, sind Firmen aus den USA, China und Japan bei den Patentanmeldungen weiter.
Konkret schwebt Altmaier die Einrichtung eines Fonds vor, der zusammen mit privatem Kapital die Finanzierung von schlauen Neugründungen sicherstellen kann, damit diese nicht so leicht in ausländische Hände geraten. Für den Bundeswirtschaftsminister ist klar, dass der Staat auch nach seinem Konzept nicht überall hineinreden soll. Die eigentliche Leistung komme von der Wirtschaft, der Staat könne nur helfen. Die gelegentliche Rettung eines Standorts mit Staatsmitteln soll aber nicht ausgeschlossen sein.
„Die Zahl der Industriearbeitsplätze wird in der Wirtschaft 4.0 größer werden, nicht kleiner“, sagt Altmaier. Als numerisches Ziel gibt er eine Steigerung des Industrieanteils an der Wirtschaftsleistung von derzeit 23 auf 25 Prozent vor.
Ökonomen können die Argumentation des Ministers nachvollziehen, sie bezweifeln aber, ob sich die neue Form der Industriesteuerung wirklich so sauber umsetzen lässt. Die Kritik betrifft vor allem die Balance zwischen Eingriff und Freiheit, die Altmaier anstrebt. „Der Streit ist auch in Deutschland nicht neu“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. China tauge nicht als Vorbild, sagt Bardt. Für die dortige Staatswirtschaft ist ein Mikromanagement der Unternehmen durch den Staat üblich, das in Deutschland nicht akzeptabel sei.
Unbestritten sei dagegen, dass es Aufgabe der Regierung sei, gute Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen – aber das sei seit Jahrzehnten Konsens in Deutschland. Bei dem kommenden Strukturwandel durch Künstliche Intelligenz, Robotik und die Konkurrenz durch China könne die Politik jedoch den nötigen Wandel der Industrie begleiten. Die Rettung einzelner Unternehmen gehe jedoch oft schief, so Bardt. Die Politik wisse eben auch nicht besser, was die Zukunft bringe.