Berlin – Der hart umkämpfte Markt für Mobilitätsdienste soll liberalisiert und wesentliche Auflagen für neue Anbieter sollen gestrichen werden. Taxis müssen sich auf mehr Konkurrenz einstellen. Das geht aus Eckpunkten des Verkehrsministeriums für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor. Die Liberalisierung von Fahrdienst-Angeboten wird in der schwarz-roten Koalition von der Bedeutung her mit der Öffnung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 verglichen.
Verbraucherverbände begrüßten die Pläne. Das Taxigewerbe dagegen warnte vor massiven Auswirkungen. Die geplanten Änderungen wären eine „Katastrophe“, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, der dpa. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) würde das Taxigewerbe „plattmachen“.
Konkret soll die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber – abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Es erscheine aber „sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“, heißt es in dem Papier des Ministeriums, das ein Entwurf ist. Am Ende müsste auch der Bundesrat zustimmen.
Vor allem die geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen sorgte beim Taxigewerbe für Entrüstung. Dies wäre für Taxiunternehmen „existenzbedrohend“, sagte Grätz. „Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann frei in den Innenstädten kreisen auf der Suche nach Kunden. Selbst wenn bestimmte Bereiche wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis reserviert wären – das wäre nur schwer zu kontrollieren.“
Ein weiterer Kernpunkt ist, dass das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen mit Fahrer aufgehoben werden soll. Anbieter könnten dann künftig auch Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Dies zielt vor allem auf eine Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum.
MyTaxi-Deutschlandchef Alexander Mönch pochte auf einen fairen Wettbewerb beim Ausbau neuer Dienstleistungen. Sonst werde das Taxigewerbe „vor die Hunde gehen“, sagte Mönch. Die Gefahr liege in der Ungleichbehandlung von Taxis und Anbietern von Mietwagen mit Fahrern. Taxis müssen beispielsweise jeden Fahrgast mitnehmen. dpa