München – BMW hat im Abgasskandal die weiße Weste nur geringfügig verrußt. Die Staatsanwaltschaft München hat den Betrugsvorwurf gegen das Unternehmen fallen gelassen. Die Ermittler fanden bei Diesel-Fahrzeugen keine Nachweise für prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen, auch ein Vorsatz war nicht nachweisbar. Vom Verdacht einer Prüfstandserkennungssoftware, den die „Deutsche Umwelthilfe“ erhoben hatte, blieb damit nichts übrig.
An den BMW belastenden Fakten allerdings ist auch nicht zu rütteln: 7965 Fahrzeuge der Modellreihen M550xd und 750xd stießen unerlaubt viel Stickoxid aus. Ab einer gewissen Wärmemenge, so die Ermittler, wurde der Speicherkatalysator bis zu einem Neustart des Motors nicht mehr regeneriert. Damit stiegen die Emissionen an.
Aus Versehen, beteuerte BMW von Anfang an, sei bei den betroffenen Autos nachträglich eine falsche Software aufgespielt worden. Dieser Version einer Panne schloss sich nun auch die Staatsanwaltschaft München 1 an: „Der Vorwurf des Betrugs hat sich insoweit nicht bestätigt“, erklärte sie.
Doch auch das Versehen kam den Autobauer teuer zu stehen: Die Staatsanwaltschaft erließ einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro. Damit würden die Vorteile abgeschöpft, „die das Unternehmen aus ersparten Aufwendungen mutmaßlich gezogen hat“. BMW hat, so die Ermittler, an einer funktionierenden Qualitätskontrolle gespart.
Das Delikt, das dem Autokonzern zur Last gelegt wird: „Fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“. BMW habe keine geeigneten Qualitätssicherungssysteme eingerichtet, die, die den Fehler verhindert oder seine nachträgliche Entdeckung ermöglicht hätten.
Dabei lobte die Staatsanwaltschaft, dass BMW bei der Aufklärung „vollumfänglich kooperierte“ und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffe hat. Eine Wiederholungsgefahr sieht die Staatsanwaltschaft nicht. BMW hat den Bescheid akzeptiert.
Damit hat BMW als erster deutscher Autobauer die strafrechtliche Seite des Diesel-Skandals hinter sich. Zwar haben auch Volkswagen und Audi Bußgelder wegen Verletzung der Aufsichtspflichten akzeptiert. Beim Wolfsburger Konzern war es eine Milliarde Euro, bei der Ingolstädter Tochter waren es 800 Millionen Euro. Doch die Betrugsermittlungen gegen Mitarbeiter auch von anderen Herstellern laufen noch. MARTIN PREM