Was könnte Deutschland von Österreich in Sachen Rentenpolitik lernen?
Mit Empfehlungen muss man natürlich vorsichtig sein, weil jedes Land seine Besonderheiten hat. Aber die Teilprivatisierung mit der Riester-Rente, also vier Prozent in eine private Rente zu stecken, hat sich rückwirkend wohl als unglückliche Entscheidung erwiesen. Und ein wichtiger Punkt, auch für die Gerechtigkeit, ist, dass alle Arbeitnehmer in Österreich pflichtversichert sind und es bei uns deutlich weniger Mini-Jobber gibt, die nicht ins System einzahlen.
Wie groß war der Widerstand der Beamtenschaft gegen die Einbeziehung ins gesetzliche System?
Der war sehr groß, aber im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den Lebensstandard sichernde Pensionen für alle aufrechtzuerhalten, wurde das durchgesetzt – mit entsprechend langen Übergangszeiten, schließlich wurde das Ganze schon 2004 beschlossen und wird erst um 2040 abgeschlossen sein.
Bei uns wird argumentiert, dass man bei Abschaffung der Pensionen keine Polizisten oder Lehrer mehr finden wird …
Der Staat gilt bei uns nach wie vor als attraktiver Arbeitgeber – schließlich hat man einen sicheren Job mit einem relativ guten Einkommen.
Bei uns heißt es, eine Einbeziehung der Beamten ins Rentensystem sei viel zu kompliziert und bringe gar nichts, weil ja dann auch mehr Anspruchsberechtigte da sind.
Nein, das funktioniert sehr gut. Wir geben derzeit circa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Österreich für Beamtenpensionen aus. Im Jahr 2040 werden das nach den Hochrechnungen 0,9 Prozent des BIP sein. Das heißt, in Österreich bleibt der Anteil an Steuermitteln für das gesetzliche Altersvorsorgesystem weitgehend stabil.
In Deutschland wird argumentiert, dass höhere Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung der Volkswirtschaft schaden, dass so Jobs vernichtet werden. Aber Österreichs Wirtschaft geht es doch gut, oder?
Ja, das belegt auch eine Studie, wonach die höheren Rentenbeiträge zu keinerlei Nachteilen geführt haben. Das Bruttoinlandsprodukt ist preisbereinigt von 2000 bis 2015 um 22 Prozent gestiegen, in Deutschland dagegen nur um 18 Prozent. Auch die Produktivität und die Erwerbstätigkeit – beide in Stunden gemessen – haben in Österreich stärker zugenommen als in Deutschland.
Lassen sich Deutschland und Österreich überhaupt vergleichen? Schließlich musste unser Rentensystem die Wiedervereinigung mitfinanzieren.
Das ist sicher ein wichtiger Faktor. Aber mit dem Berechnungssystem als solchem hat das nichts zu tun. Das Wesentliche sind die drei Aspekte: höherer Beitragssatz, Einbeziehung aller Gruppen, Harmonisierung des Gesamtsystems.
In Österreich bekommen Rentner auch noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Ist das angesichts der Alterung der Gesellschaft umstritten?
Nein, überhaupt nicht. Das ist fast eine heilige Kuh bei uns. Das wird von niemandem infrage gestellt.
Gibt es in Österreich bereits so etwas wie eine Grundrente gegen Altersarmut?
Bei uns gibt es die Ausgleichszulage zu Niedrigrenten. Das heißt, es gibt einen Mindestanspruch, der derzeit bei 933 Euro für Alleinstehende liegt, 14 Mal pro Jahr. Das wurde in den letzten Jahren für bestimmte Gruppen verbessert: Wer 30 Erwerbsjahre hat, bekommt 1048 Euro, bei 40 Erwerbsjahren soll der Mindestanspruch auf 1200 Euro steigen.
Wird da die Bedürftigkeit geprüft?
Die Bedürftigkeit wird insofern geprüft, dass jedes Einkommen angerechnet wird, aber nicht das Vermögen. Das heißt, ich darf eine Eigentumswohnung oder ein Haus haben, ich darf ein Auto oder Ersparnisse haben; die Zinsen werden jedoch als Einkommen angerechnet.
Interview: Klaus Rimpel