Frankfurt – Die Leitzinsen im Euroraum werden in jedem Fall bis Ende 2019 nicht steigen. Das kündigte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag nach der Sitzung des geldpolitischen Rates an. „Der Rat geht inzwischen davon aus, dass die EZB-Leitzinsen mindestens über das Ende 2019 auf dem aktuellen Niveau bleiben“, sagte der Italiener in Frankfurt.
Daneben wird die Notenbank den Kreditinstituten ab September neue günstige Kredite für zwei Jahre gewähren und damit ähnliche ab 2020 nach und nach fällige Kredite ersetzen. Hintergrund der Entscheidungen ist die Abschwächung der Konjunktur in der Eurozone und die Tatsache, dass sich die Inflationsrate nur langsam der von der EZB angepeilten Rate von knapp zwei Prozent nähert. Draghi betont aber, dass der Rat die Wahrscheinlichkeit einer Rezession als „sehr niedrig“ einstuft.
Volkswirte erwarten nun, dass der rekordtiefe Leitzins von null Prozent – zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, das sie dann in der Regel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen – allerfrühestens im Laufe des Jahres 2020 erhöht wird, und dann auch nur minimal. Auch der Einlagezins von minus 0,4 Prozent, den Banken für Einlagen bei der EZB zahlen müssen, dürfte solange nicht verändert werden. Damit müssen sich Sparer noch lange mit Mini-Zinsen begnügen, Kreditnehmer und potenzielle Immobilienkäufer können weiter auf sehr günstige Finanzierungen setzen. Bislang hatte die Notenbank betont, die Zinsen würden bis über den Sommer hinaus und damit bis September nicht erhöht. Auch über neue langfristige Kredite – die sogenannten TLTROs – war bislang nur spekuliert worden.
Hintergrund der nach Angaben von Draghi durch alle Ratsmitglieder – und damit auch von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – einmütig getragenen Entscheidungen ist die Abschwächung des Wachstums und die nur langsam steigende Inflationsrate. Den neuen Prognosen der EZB zufolge wächst die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr nur noch um 1,1 Prozent, 2020 dann um 1,6 und ein Jahr später um 1,5 Prozent. Im Dezember noch war sie von jeweils 1,7 Prozent für 2019 und 2020 ausgegangen. Hintergrund seien weiter bestehende Unsicherheiten, die ungelösten Handelskonflikte, der Brexit und die Abschwächung der Konjunktur in China und anderen Schwellenländern.
Für 2019 erwartet die EZB jetzt nur noch eine Inflationsrate von 1,2 Prozent (nach bislang 1,6 Prozent). Auch 2020 und 2021 sollen die Preise in der Eurozone im Schnitt nur mit 1,5 Prozent und 1,6 Prozent steigen und damit schwächer als die in den bisherigen Prognosen. Damit bleibt das Ziel von knapp zwei Prozent, bei der die Währungshüter die Deflation sicher gebannt und die Preisstabilität gewahrt sehen, weiter außer Reichweite.
Draghi betont zwar, dass die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen und Haushalte weiter zunehme, dass die Löhne steigen, sich der Arbeitsmarkt weiter verbessert habe und auch die Finanzierungsbedingungen günstig seien. Aber der Rat will sie noch günstiger gestalten, um vorzubeugen. Deshalb werden ab September den Banken in der Eurozone im Abstand von drei Monaten bis März 2021 neue gezielte Kreditlinien bereitgestellt, mit einer Laufzeit von jeweils zwei Jahren. Über das Volumen will die EZB noch entscheiden, auch über mögliche Anreize für Banken, damit sie diese Kreditlinien nutzen. Der Zinssatz der neuen Kredite soll an den jeweils geltenden Leitzins gebunden werden, dürfte also bei den ersten Geschäften im September bei null liegen.