Weiter Unklarheit über Patente auf Leben
Was sind „im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“? – Strittige Schutzurkunden liegen weiter auf Eis
München – Eigentlich hätte der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts in München zumindest für ein Stück Klarheit sorgen sollen. Doch dazu kam es nicht. Nun droht im Streit um Patente auf Pflanzen und Tiere aber bis weit ins Jahr 2020 hinein dauerhafte Rechtsunsicherheit. Zwei Tage lang hat der