Washington – Inmitten der Krise bei Boeing drohen die USA den Europäern mit Strafzöllen wegen ihrer Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kündigte Strafzölle in Höhe von rund elf Milliarden Dollar an, etwa auf Flugzeuge und Hubschrauber, aber auch auf Lachs, Käse, Oliven oder Wein aus der EU. Die USA und die EU streiten schon seit 2004 über Staatsbeihilfen für Flugzeugbauer.
Der Streit dauere nun schon seit 14 Jahren an, erklärte Lighthizer. „Es ist die Zeit gekommen zu handeln.“ Er veröffentlichte eine 14 Seiten lange Liste mit europäischen Produkten, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Die Zölle sollen einen Wert von 11,2 Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro) erreichen – so hoch sei der Schaden durch die europäischen Staatsbeihilfen für Airbus, erklärte Lighthizer.
Zugleich betonte der Handelsbeauftragte, Ziel sei es, mit der Europäischen Union eine Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große Passagierflugzeuge zu erzielen. Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation WTO werde im Sommer erwartet.
Der Streit beschäftigt seit einigen Jahren auch die WTO, die zur Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Handel beitragen soll. Die WTO hatte im März 2012 eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den USA für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Die WTO rügte im Mai 2018 aber auch Staatsbeihilfen der EU für Airbus.
Die WTO hat selbst keine Mittel, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. Allerdings kann sie Vergeltungsmaßnahmen absegnen, die dann nicht als Verstoß gegen WTO-Regeln gelten würden.
Die EU-Kommission bezeichnete die Strafzölle gestern als „stark überzogen“.