Straßburg – Nationale Behörden stoßen bislang an Grenzen, wenn sie bei entsandten Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen wollen. So kann der deutsche Zoll bislang nicht kontrollieren, ob der polnische Arbeitgeber von in Deutschland tätigen Bauarbeitern Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet.
Das soll die neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ändern, deren Gründung gestern vom EU-Parlament beschlossen wurde. Der Aufbau von ELA soll Ende des Jahres beginnen und 2024 abgeschlossen sein. Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten nach Angaben der EU-Kommission in einem anderen Mitgliedsstaat als ihrer Heimat. Für Sozialkommissarin Marianne Thyssen ist die ELA die „Kirsche auf dem Kuchen eines fairen europäischen Arbeitsmarkts“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt ELA als richtigen Schritt, um Missstände zu bekämpfen. Sie bemängelt aber, dass die Behörde nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie gewünscht. Sie könne keine Kontrollen selbst veranlassen. we