KOMMENTAR
VON GEORG ANASTASIADIS
Der deutschen Wirtschaft sind die staatlichen Interventionen der letzten Jahre nicht gut bekommen: Eon und RWE, einst stolze Flaggschiffe der europäischen Energiewirtschaft, sind durch Merkels Hin und Her beim Atomausstieg zugrunde gewirtschaftet. Die Autoindustrie hat (außer durch den VW-Betrug) auch durch die politisch befeuerte Dieselhysterie schweren Schaden genommen.
Gut also, dass der Plan von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz, aus der vom Bund kontrollierten Commerzbank und der Deutschen Bank einen nationalen Champion zu schmieden, nicht aufgegangen ist. Die Erwartung, die Ertragsprobleme beider Häuser würden sich durch eine Fusion in Luft auflösen, war nur eine schwache Hoffnung. Ganz sicher aber wären massive Arbeitsplatzverluste und weniger Wettbewerb die Folge dieser dirigistischen Politik gewesen.
Schon nach der Finanzkrise hat die deutsche Politik weniger umsichtig agiert als die amerikanische: Dort wurden die angeschlagenen Geldhäuser vom Staat zwangsweise rekapitalisiert, was sich für die Steuerzahler als exzellentes Geschäft erwies. Längst sind die Hilfen zurückbezahlt, mit exorbitanten Gewinnen. Hier ließ man die schwer taumelnden Geldriesen sich selbst durchwursteln. Mit der Folge, dass sie noch heute auf ihren Altlasten sitzen. Vor allem die Deutsche Bank trägt zentnerschwer am Hochmut ihres einstigen Chefs Josef Ackermann – dem Mann, der prahlte, er würde sich schämen, staatliches Geld zu nehmen.
Wer Deutschlands ertragsschwachen Banken – und mit ihnen den Sparern – helfen will, müsste die Voraussetzungen für ein Ende der EZB-Nullzinspolitik schaffen. Das wäre der marktgerechte Weg für die Gesundung der Banken. Doch dafür fehlt allen, auch dem Finanzminister, jegliche Phantasie.