Peking/Washington – Der Handelskrieg zwischen den USA und China erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Donald Trump noch einmal den Druck: Sonderzölle sollen in wenigen Wochen sogar auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst und will in „Grundsatzfragen“ keine Kompromisse eingehen.
Uneinigkeit herrscht schon über den Fortgang der Handelsgespräche. Chinas Chefunterhändler Liu He berichtete, beide Seiten hätten vereinbart, die Verhandlungen „in näherer Zukunft“ in Peking wieder aufzunehmen. Doch sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin, „bis jetzt“ seien keine weiteren Handelsgespräche geplant.
Ungeachtet der zweitägigen Gesprächsrunde in Washington war in der Nacht zum Freitag in einem ersten Schritt die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe in einem zweiten Schritt auch angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte gestern dem Sender Fox News, diese nächste Stufe werde nicht allzu schnell folgen. „Das wird einige Zeit dauern“, betonte er. „Es könnten ein paar Monate sein.“
Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Dahinter steckt auch die wachsende geopolitische Rivalität zwischen der aufstrebenden asiatischen Macht China und der – von Peking als angeschlagen betrachteten – alten Supermacht USA.
Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen des Zollkrieges nicht nur auf China und die USA, sondern auch auf Deutschland und den Rest der Welt. Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten zurück. Zölle würden von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet. „Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist ein Risiko für die Weltwirtschaft“, warnte die Commerzbank in einer Analyse. Beide Länder seien eng miteinander und mit dem Rest der Welt verflochten. 19 Prozent der chinesischen Exporte gingen in die USA, während China 7 Prozent der US-Exporte aufnehme. Der Handelskrieg habe schon heute „deutliche Spuren“ hinterlassen.
Mögliche chinesische „Gegenzölle“ werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den USA nach China exportieren. Der schon heute spürbare Rückgang des Handels droht, das Wachstum in China weiter zu bremsen, worunter deutsche Exporteure leiden. Die Unsicherheiten können auch die Investitionsfreudigkeit von Firmen in China dämpfen, die dann weniger deutsche Anlagen und Maschinen kaufen, wie Industrieverbände warnen.
Auffällig war, dass beide Seiten trotz der Eskalation weiter freundliche Töne anschlugen – möglicherweise auch, um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern. Weltweit herrscht große Nervosität und Sorge darüber, wie die Märkte nach der Eskalation des Handelskonfliktes am Montag eröffnen.
Liu He ging in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Auch müssten die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump hätten sich im Dezember in Buenos Aires auf Zahlen geeinigt, die jetzt aber wieder strittig seien.
Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China jetzt gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liu He stellte ebenfalls höhere Sonderabgaben in Aussicht, nannte aber keine Details. Da die USA nicht annähernd so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden Dollar in die USA. Die USA fordern wegen ihres Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen.