Brüssel – Der Verbraucherschutz ist eine der starken Seiten der Europäischen Union. Hier eine Übersicht der Brüsseler Vorzeigeprojekte der endenden Legislaturperiode.
Reisen
Die Handykosten im EU-Ausland und Telefonaten ins EU-Ausland wurden deutlich gesenkt. Seit 2017 können Verbraucher im EU-Ausland zum selben Tarif wie zu Hause telefonieren, SMS versenden und mobiles Internet nutzen. Das Roaming – Kosten für eingehende Anrufe bei Aufenthalten im Ausland -– fiel weg. Seit gestern werden zudem die Kosten für Verbindungen mit ausländischen Nummern gedeckelt: Anrufe vom Fest- oder Mobilnetz ins EU-Ausland dürfen nun maximal 19 Cent pro Minute und Textnachrichten sechs Cent pro 160 Zeichen kosten.
Bahnreisende haben künftig mehr Rechte. Etwa stehen ihnen bei Verspätungen und verpassten Anschlüssen höhere Entschädigungen zu. So müssen Bahngesellschaften – egal ob privat oder staatlich – von 2020 an bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden den vollen Ticketpreis erstatten.
Verkehrssicherheit
Seit April 2018 müssen neu zugelassene Autos über das automatische Notrufsystem eCall verfügen. Dann übermitteln die Autos bei einem Unfall selbstständig Daten an die Rettungsdienste. Für große Notfälle oder regionale Katastrophen wurde zudem ein „umgekehrtes 112“-Notrufsystem beschlossen. Die Bürger sollen so per SMS oder mit einer mobilen App gewarnt werden. Die EU-Länder müssen dies noch umsetzen.
Internet
Das Streamen von Filmen, Sportereignissen und ähnlichem ist jetzt auch im EU-Ausland möglich. Bis 2018 verhinderten auf einzelne Länder beschränkte Lizenzrechte – das sogenannte Geoblocking – vielfach die Nutzung von im Heimatland abonnierten Diensten wie Netflix oder Sky. Im Urlaub, auf Dienstreisen oder bei Studienaufenthalten im EU-Ausland können Nutzer nun ihre kostenpflichtigen Abonnements ohne Einschränkung nutzen.
Auch beim Online-Shopping ist Geoblocking Geschichte. Bislang konnten Online-Händler ausländischen Kunden den Zugang zu bestimmten Bestellseiten verweigern. Nun darf einem deutschen Kunden beispielsweise nicht mehr der Zugriff auf eine französische oder spanische Internetseite verwehrt werden, wo er womöglich billiger einkaufen kann.
Auch neu sind Transparenzregeln für Online-Bewertungen von Produkten oder Dienstleistungen: Anbieter wie Amazon, eBay oder booking.com müssen offenlegen, wie das Ranking für ihre Angebote zustandekommt.
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU einen neuen Standard beim Datemschutz eingeführt. Für Unternehmen und Organisationen gelten seit Mai 2018 europaweit Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.
Konkrete Konsequenzen folgten prompt: In Deutschland wurde im November das soziale Netzwerk Knuddels.de auf Grundlage der DSGVO zu einer Strafzahlung von 20 000 Euro verdonnert, weil es die Daten seiner Nutzer nicht ausreichend gesichert hatte. Im Januar folgte eine Millionenstrafe für Google in Frankreich wegen intransparenter Verwendung von Nutzerdaten unter anderem zu Werbezwecken.
Umwelt
Im Umweltbereich ist das kürzlich endgültig beschlossene Plastikverbot ein Vorzeigeprojekt der EU. Ab 2021 werden bestimmte Produkte aus Einwegplastik – etwa Trinkhalme, Geschirr oder Wattestäbchen – vom Markt genommen. Ziel ist es, die Verschmutzung der Umwelt und vor allem der Meere durch Plastik zu verringern.
Der Einsatz von Pestiziden wurde eingeschränkt. Vergangenes Jahr beschloss die EU ein Verbot von drei bienenschädlichen Insektengiften, sogenannter Neonikotinoide. Die Zulassung des hoch umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde 2017 allerdings um fünf Jahre verlängert.
Die Kontroverse hat jedoch dazu geführt, dass die Risikobewertung von Stoffen, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, überarbeitet wird. Von Pflanzenschutzmitteln bis zu Verpackungsmaterialien – alles soll künftig besser und vor allem transparenter geprüft werden.