Frankfurt – Die Deutsche Bank hatten die Ermittler diesmal nicht im Visier. Den Namen erwähnte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Noah Krüger ohnehin nicht. Ziel der bundesweiten Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamtes und mehrerer Finanzämter waren Wohnräume von acht vermögenden Privatpersonen, die Geschäftsräume von elf Banken und Sparkassen sowie von Steuerberatern und Vermögensverwaltern. Namen nannten die Ermittler nicht, sie betonten auch ausdrücklich, dass bis zum Abschluss der Verfahren die Unschuldsvermutung gelte.
Anlass der Durchsuchungen: Die acht Personen sollen mithilfe einer ehemaligen Tochter „einer deutschen Großbank“ auf den Britischen Jungferninseln Gesellschaften in Steueroasen gegründet haben. Damit sollen sie Kapitalerträge vor dem Fiskus verborgen und Steuern hinterzogen haben.
Dass es sich bei der Großbank um die Deutsche Bank handelt, daran lassen die Ermittler gleichwohl keinen Zweifel. Denn auf die Erkenntnisse über die acht Privatpersonen waren sie nach Angaben von Krüger durch Unterlagen im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ gestoßen, die sie Ende November vergangenen Jahres bei einer spektakulären Großrazzia mit 170 Ermittlern in der Zentrale der Deutschen Bank und anderen Räumen des Instituts beschlagnahmt hatten.
Ein Sprecher der Bank beeilte sich am Mittwoch zu betonen, dass es sich diesmal nicht um ein Ermittlungsverfahren gegen das Institut, sondern gegen Privatpersonen handele. Man kooperiere mit der Staatsanwaltschaft und werde alle Unterlagen freiwillig herausgeben.
Die Ermittler und Steuerfahnder durchsuchteen gestern Wohnungen in Bad Tölz, Erkrath, Hamburg, in den rheinland-pfälzischen Orten Konz und Simmerath sowie auf Sylt. Daneben wurden Geschäftsräume von Kreditinstituten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Köln und Trier durchsucht. Auch vier Steuerberater in Aachen, Hamburg, Hürth und München sowie sechs Vermögensverwalter in Hamburg waren betroffen. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wird laut Oberstaatanwalt Krüger „erhebliche Zeit“ in Anspruch nehmen.
Hinter den Vorgängen verbirgt sich dem Vernehmen nach eine Gesellschaft namens „Regula Limited“ mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. Das Unternehmen hat die Deutsche Bank im März vergangenen Jahres verkauft.
Regula Limited war offensichtlich Teil eines Netzwerkes, durch das Kunden zwischen 2013 und 2018 Gesellschaften in Steueroasen gründen konnten, um damit Erträge zu verschleiern und Steuern zu hinterziehen. Und möglicherweise auch Geld aus kriminellen Geschäften zu waschen. Allein 2016 soll sich die Gesellschaft nach Angaben der Behörden um 900 Kunden mit einem Volumen von 311 Millionen Euro gekümmert haben. Derzeit ermitteln die Behörden gegen zwei Beschäftigte der Bank.
Insgesamt hatten die „Panama Papers“ aufgezeigt, dass auch 14 deutsche Banken mehr als 1200 Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gegründet hatten. Allein bei der Deutschen Bank sollen es seit 2007 fast 430 gewesen sein, von denen im Frühjahr 2016 noch 50 aktiv gewesen sein sollen.
Seit eineinhalb Jahren wertet eine Sonderermittlungsgruppe der hessischen Steuerverwaltung die „Panama Papers“ und damit 49 Millionen Dateien über Geschäfte in Steueroasen von mehr als 270 000 Firmen aus. Bei Verdachtsfällen geben sie die Unterlagen an die Strafbehörden weiter.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte Ende April von 150 laufenden Steuerstrafverfahren berichtet, die sich daraus ergeben hätten. Durch abgeschlossene Verfahren seien bislang rund 4,2 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen worden.