München – Die gute Nachricht vorneweg: Der nicht kommerzielle Wohnbau in Bayern floriert. Voriges Jahr haben die 475 im Verband der Wohnungswirtschaft zusammengeschlossenen Genossenschaften und kommunalen Bauunternehmen knapp zwei Milliarden Euro investiert und dabei rund 4000 Wohnungen gebaut. Es war das fünfte Mal in Folge, dass die Investitionen der VdW-Mitgliedsunternehmen gestiegen sind.
Die Firmen besitzen einen Bestand von 525 000 Wohnungen, darunter 105 000 Sozialwohnungen. Die Durchschnittsmiete in Gesamt-Bayern beträgt bei den VdW-Unternehmen 6,18 Euro pro Quadratmeter.
Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen wären also ein wichtiges Instrument, um weniger wohlhabenden Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Nur haben die nicht kommerziellen Wohnungsbauer ein großes Problem: „Es gibt nicht ausreichend Bauland“, so VdW-Direktor Hans Maier gestern bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes. Wohnungsbauunternehmen ohne Gewinnerzielungsabsichten hätten Probleme, Baugrund für neue Wohngebäude zu bekommen: „Wenn wir gegen einen freien Bauträger bieten, müssen wir passen.“ Man sei gezwungen, auszusteigen, wenn die Mieten, die den Kaufpreis decken müssten, nicht mehr zum Ziel der VdW-Mitglieder passten – dem bezahlbaren Wohnraum.
Doch wie löst man das Problem der davongaloppierenden Mieten? Zwei Volksbegehren, die nun mit Enteignungen oder einer staatlichen Deckelung der Mieten für bezahlbaren Wohnraum sorgen wollen, hält Maier für untaugliche Instrumente: „Das baut keine neuen Wohnungen.“ Ein Mietendeckel, wie ihn auch der Mieterverein München fordert, würde den Wohnungsbau in Bayern sogar bremsen, weil vor allem den nicht kommerziellen Unternehmen dann notwendiges Eigenkapital für die Finanzierung neuer Wohnungen fehlen würde. Stattdessen fordert Maier eine verlässliche Förderung des genossenschaftlichen und kommunalen Wohnbaus durch Bund und Land. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe aber die Fördermittel für den Wohnungsbau um 500 Millionen Euro gekürzt.
Außerdem fordert Maier eine „kontinuierliche Bodenpolitik“ der Kommunen. Als Beispiel nennt er Ulm, wo die Stadt regelmäßig Baugrund erwerbe, entwickle und dann auch an Genossenschaften zu Preisen weitergebe, die bezahlbare Mieten in den Neubauten ermöglichten. In München beobachtet Maier die politische Diskussion um die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Nordosten mit Sorge. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hatte zum Leidwesen der Stadtrats-SPD bei einer Podiumsdiskussion im Februar die Unterstützung seiner Fraktion für ein Neubaugebiet für bis zu 30 000 Neubürger aufgekündigt. Maier: „Wenn München weiter prosperieren will, sollten die Parteien hier an einem Strang ziehen, sonst bricht die Stadtgesellschaft auseinander.“
Neben Grundstücks- und Geldmangel treiben Maier auch die Pläne von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) um, der erreichen will, dass Deutschland bis 2050 „einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“ erreicht. Maier: „Wer soll das bezahlen?“ Für Mieter von Genossenschaften, die zu Selbstkostenpreisen vermieten, könne das Mieterhöhungen von einem Drittel bedeuten. Maier: „Einen Teil der Kosten wird der Staat übernehmen müssen.“
Der Staat sei auch in der Frage gefordert, zu welchen Preisen er seine Grundstücke an Genossenschaften oder kommunale Bauunternehmen verkauft. So brauche es ein Gesetz, damit Grundstücke aus dem Bahnvermögen zu günstigen Preisen an Genossenschaften verkauft werde dürften.
Für die Landeshauptstadt hat Maier noch einen Tipp, wie man mehr Wohnraum schaffen könnte: „Wir werden in München mehr in die Höhe bauen müssen. Bis acht Stockwerke macht das Sinn.“ Für Büronutzungen würden sich noch höhere Hochhäuser anbieten.