Washington – Die „America-First-Politik“ von US-Präsident Donald Trump führt immer tiefer in einen internationalen Handelskrieg hinein. Nachdem die Spannungen mit China einen neuen Höhepunkt erreicht haben, droht Trump Mexiko mit erheblichen Einfuhrhindernissen. Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung nicht deutlich ausweiten, sollen alle Importe aus Mexiko mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden. „Mexiko hat die USA jahrzehntelang ausgenutzt“, schrieb Trump auf Twitter.
Es ist ein Beispiel dafür, wie die Trump-Administration die Lösung internationaler politischer Konflikte über wirtschaftlichen Druck versucht. In Venezuela und Iran schwingt Trump ebenfalls diese Keule, etwa über Ölembargos. Die Spannungen mit Europa und Japan, bei denen Trump unter anderem Sonderzölle auf Autoimporte angedroht hat, sind nur vertagt. Die Politik wirtschaftlicher Drohungen trifft Verbündete wie Kontrahenten.
Der Konflikt mit China hat sich weiter verschärft. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik „nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet“, hieß es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar: „Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden.“
Finanz- sowie Rohstoffmärkte reagierten mit Verlusten. Als Waffe in dem andauernden Konflikt will China eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen aufstellen. Darauf sollen Unternehmen, Individuen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte. Trump hatte den Handelskrieg verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine „schwarze Liste“ setzte.
Die Ankündigung Pekings erfolgte kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen der Chinesen als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons. Peking hat ab Freitag 18 Uhr MESZ Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben. Je nach Produkt sollten dann vom 1. Juni an Zölle von bis zu 25 Prozent gelten. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.
Die Strafen folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Am Mittwoch hatten die USA angekündigt, vorläufig Strafzölle von bis zu 1731,75 Prozent auf chinesische Matratzen zu erheben.
Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds jüngst feststellte.
Peking wiederum droht den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, sind für Smartphones, Computer und Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos unverzichtbar. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.
Im Fall Mexiko will Trump mit den Strafzöllen auf alle Warenimporte den Nachbarn dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen. Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland den Zustrom illegaler Migranten in die USA nicht erheblich reduzieren oder stoppen, so Trump.
Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass Hunderttausende Menschen durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eindringen – zuletzt bis zu mehr als 4000 pro Tag. Mexiko ist aber auch der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador warnte, man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln. „Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen“, schrieb der Linksnationalist in einem zweiseitigen Brief. Er kündigte an, dass eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am Freitag nach Washington reisen werde. Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, drohte Vergeltung an: „Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.“
Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das neue Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben. Der Ende 2018 ausgehandelte, aber noch nicht von den Parlamenten bewilligte Vertrag sieht unter anderem strengere Regeln für zollfreie Auto- und Milchexporte in die USA und mehr Arbeitnehmerrechte in Mexiko vor.
In Mexiko und Kanada haben die Regierungen das neue Abkommen den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt. In den USA könnte die Billigung wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress schwierig werden.