München – Manfred Gößl ist besorgt: Dreimal im Jahr befragt der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) seine Mitgliedsunternehmen nach der aktuellen Geschäftslage und den Erwartungen. Gestern präsentierte der BIHK-Hauptgeschäftsführer die Zahlen der jüngsten Umfrage. Ergebnis: So schlecht war die Stimmung schon lange nicht mehr.
Die befragten Betriebe beurteilten demnach sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch ihre Erwartungen schlechter als noch im Februar. Sie investieren weniger, sie stellen weniger neues Personal ein – und erste Unternehmen bauen sogar Stellen ab. Eine Branche ist Gößl zufolge vom Abschwung besonders betroffen: Der bayerische Fahrzeug- und Maschinenbau. Lediglich das Baugewerbe stemmt sich gegen den Trend, hier gibt es nach wie vor mehr Aufträge, als abgearbeitet werden können. Auch herrscht bei Baufirmen weiter Optimismus. Das reicht aber nicht, um die Gesamtstimmung zu drehen.
Der BIHK-Index, der die Stimmung in der gesamten bayerischen Wirtschaft widerspiegelt, ist im Frühjahr um weitere vier Punkte eingebrochen – und liegt nur noch bei 124 Punkten. Das entspricht etwa dem Niveau des Jahres 2014. Und vermutlich wird es weiterabwärts gehen: „Die aktuelle Lage wird besser beurteilt als die Erwartungen“, sagte Gößl.
Der BIHK-Chef hat inzwischen keinen Zweifel mehr: „Der Höhepunkt der konjunkturellen Entwicklung ist definitiv überschritten“, sagte er. „Was wir erleben, ist eine Talfahrt.“ Und da auch die Investitionsdynamik nachgelassen habe, sei dies ein schlechtes Zeichen für die Zukunft. Immerhin: „Wir sprechen noch nicht von einer Rezession“, sagte Gößl – also einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen. Noch nicht: Bleiben die Rahmenbedingungen, wie sie sind, hält Gößl eine Rezession für wahrscheinlich: „Ich schließe sie nicht aus, wenn sich an der internationalen Handelsfront und in der deutschen Wirtschaftspolitik nichts tut“, sagte er. Größte Bedrohung für die bayerischen Unternehmen sei der ungelöste Handelskonflikt zwischen den USA und China – nur habe man darauf leider keinen Einfluss.
Anders sieht es in der Wirtschaftspolitik aus: Hier zumindest hofft der BIHK, Einfluss auf die Bundesregierung nehmen zu können. Kernforderung: Eine drastische Steuersenkung. „Wir müssen die Steuerbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent zurückführen“, sagte BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Zwar werde Deutschland damit noch lange nicht zum Niedrigsteuerland. Aber derzeit liege das Belastungsniveau für die Firmen bei etwa 30 Prozent. International gesehen ein Standortnachteil, beklagte Sasse.
„Es ist höchste Zeit für die Politik, Maßnahmen zu ergreifen“, ergänzte Gößl. Aber würden derartige Steuersenkungen die Staatshaushalte nicht mit Milliarden belasten und womöglich zu einer hohen Neuverschuldung führen? Nein, glaubt Gößl. „Am Ende wird es keinen Cent mehr kosten“, ist sich der BIHK-Chef sicher. Jedes zusätzliche Prozent Wachstum würde zu Steuermehreinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro führen.