Lob und Mahnung für Deutschland

von Redaktion

Die EU-Kommission hat die deutsche Haushaltslage gelobt, zugleich jedoch mehr Investitionen gefordert. Die öffentlichen Investitionen hätten 2018 zugelegt, aber nicht genug, um den „hohen Rückstand“ aufzuholen, erklärte die Brüsseler Behörde. Besonders auf den Gebieten Infrastruktur und Bildung hinke die Bundesrepublik im EU-Vergleich nach wie vor hinterher, dabei gebe es angesichts der guten Haushaltslage Spielraum. Die Kritik aus Brüssel bezieht sich etwa auf den schleppenden Ausbau von Breitbandnetzen für schnelles Internet besonders in ländlichen Gebieten. Auch würden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur durch Kapazitäts- und Planungsengpässe auf kommunaler Ebene gebremst. Die Bildungsausgaben seien zwar real gestiegen, der Investitionsrückstand habe dennoch aufgrund demografischer Entwicklungen zugenommen.

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