Fukuoka – Die führenden Wirtschaftsmächte wollen das internationale Steuersystem an das digitale Zeitalter anpassen und so künftig auch Internet–riesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse bitten. Die G20-Länder einigten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen.
Bis Ende kommenden Jahres soll nun eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.
Was ist das Grundproblem?
Vor 20 Jahren zählte kaum eine Handvoll von Digitalkonzernen zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Heute dominieren sie die Ranglisten: Einer Studie des Beratungsunternehmens EY zufolge waren Ende 2018 Microsoft, Apple und die Google-Mutter Alphabet ganz vorn. Von den deutschen Industrie-Schwergewichten schaffte es lediglich Siemens noch knapp in die Top 100.
Bei klassischen Industriebetrieben ist es anhand von Produktionsstätten, Geschäftsräumen und Mitarbeitern oft schon kompliziert, die wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Umsatz und Gewinn in einem Land eindeutig zu erfassen. Bei Digitalkonzernen ist das aber noch weit schwieriger. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten noch an Standorten mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln – oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt Wertschöpfung.
Die EU-Kommission schätzt, dass Digitalfirmen im Schnitt etwa 9 Prozent Unternehmensteuern zahlen, klassische Betriebe aber mehr als 20 Prozent.
Was wird nun diskutiert?
Die Lösungsansätze – auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – konzentrieren sich zunehmend auf zwei Bereiche: Die Verteilung von Besteuerungsrechten für Staaten sowie eine globale Mindeststeuer, um die legale Steuerflucht in Steueroasen zu verhindern.
Bei Ersterem geht es darum, festzulegen, wo genau die Steuern bezahlt werden. Sprengkraft hat dabei vor allem die Frage, welcher Anteil an Gewinnen dort besteuert werden sollte, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Internetdiensten sitzen – und nicht dort, wo die Firmen ihre Sitze haben.
Warum ist das wichtig?
Neben der Frage der Steuergerechtigkeit geht es vor allem darum, einen Flickenteppich an internationalen Steuerregelungen zu verhindern. In Europa bahnt sich ein solcher mit Blick auf Digitalkonzerne bereits an.
Im vergangenen Jahr war die Einführung einer Digitalsteuer für Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in der EU am Widerstand Irlands und skandinavischer Staaten gescheitert. Irland beherbergt zum Beispiel die Europazentrale von Facebook. Eine ganze Reihe von Ländern – darunter Großbritannien und Frankreich – brachte daraufhin nationale Modelle auf den Weg. Eine solche Fragmentierung an Steuerregelungen bringe allerdings die Möglichkeit mit sich, unterschiedliche Systeme auszunutzen, hieß es dazu aus deutschen Regierungskreisen.
Wie liegen die Interessen?
Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorstoß für weltweite Mindeststeuern geliefert. Vereinfacht könnte das Modell so funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinne in ein Land verschiebt, in dem er nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, kann der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren.
Auch die USA – deren große Konzerne wie etwa Apple zuletzt bereits einen großen Teil ihrer Auslandsgewinne zurück gebracht hatten, weil nach der US-Steuerreform dafür geringere Abgaben vorgesehen sind als bisher – signalisierten hier Gesprächsbereitschaft, hieß es.
Andere Staaten – vor allem Schwellenländer – haben hingegen ein deutlich größeres Interesse an der Neuregelung von Besteuerungsrechten, nicht nur bei Digitalfirmen. Bei klassischen Industriebetrieben profitiert Europa nämlich von den bislang bestehenden Regeln. Vor allem Deutschland als Industrie- und Exportland würde erhebliche Steuereinnahmen verlieren, wenn stärker am Ort des Konsums und nicht am Produktionsstandort besteuert würde – etwa in der Automobilindustrie. Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. „Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden – und davon kann man jetzt sicher ausgehen –, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden.“
Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.