Washington – Nach tagelangen Verhandlungen haben die USA und Mexiko sich im Streit um Migration und Strafzölle auf ein Abkommen geeinigt. US-Präsident Donald Trump erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Vereinbarung könne „sehr erfolgreich“ sein, wenn der südliche Nachbar sich entsprechend bemühe. Mexiko sagte in einer gemeinsamen Erklärung „beispiellose Maßnahmen“ im Kampf gegen die illegale Einwanderung in Richtung der USA zu.
„Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Einigung mit Mexiko erzielt und unterzeichnet haben“, twitterte Trump. „Die Zölle, welche die USA am Montag in Kraft setzen wollten, werden hiermit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“ Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die „Migrationsflut“ in Richtung der Grenze zu den USA vorzugehen.
Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Abgaben sollten im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit „Priorität an der südlichen Grenze“ zu Guatemala. Zudem soll gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden. Die Einigung sieht auch vor, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird.
Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt flüchten. afp