Berlin/Köln – Die Berliner Landesregierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren, also keine Erhöhung mehr zulassen. Der Berliner Landesverband von Haus & Grund appellierte daraufhin an seine Mitglieder, die Miete „unbedingt“ noch vor dem Senatsbeschluss zu erhöhen – dies wiederum brachte ihm heftige Kritik aus der Politik und vom Mieterverband ein. „Unverantwortlich“ nannte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Aufforderung. „Die Reaktion des Vermieterverbandes zeigt, wie notwendig Regelungen zur Mietenbegrenzung und zur Deckelung der Mieten sind.“ Rips forderte den Senat auf, zu prüfen, ob der Mietendeckel rückwirkend zu einem bestimmten Stichtag, zum Beispiel 1. Juni 2019, in Kraft gesetzt werden könne.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte nun Verständnis für den geplanten „Mietdeckel“. „Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die meisten Menschen, auch aus der Mittelschicht, könnten nicht mehr als 8 Euro kalt je Quadratmeter zahlen. „Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen.“
Die anhaltende Debatte – auch um mögliche Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften – wird an der Börse durchaus ernst genommen. die Aktien einschlägiger Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder der bayerischen Patrizia verloren in den vergangenen Wochen deutlich an Wert (siehe Charts).
Immer brisanter wird auch ein anderes Mieterthema: Eigenbedarf. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13 400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit fünf Prozent mehr als 2016, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, gestern in Köln. Aktuellere Angaben zum Bund lagen nicht vor. Die Zahl von 2017 ist eine Hochrechnung von Fällen, in denen die Rechtsschutzversicherung des Mieterbundes involviert ist, auf den Gesamtmarkt.
Ropertz schätzt, dass auch die Zahl der Eigenbedarfskündigungen insgesamt steigt – vermutlich liege sie bei etwa 80 000 jährlich bundesweit. Dabei verweist er auch darauf, dass mehr Menschen zu örtlichen Mietervereinen kommen, um nach solchen Kündigungen beraten zu werden. Ropertz räumt aber ein, dass die Gesamtsituation nur geschätzt werden könne. Denn viele Mieter nehmen die Kündigung einfach hin, solche Fälle werden also nirgendwo statistisch erfasst.
Laut Gesetz darf ein Eigentümer dem Mieter kündigen, wenn er die Immobilie selbst nutzen will oder seine Familienangehörigen dies tun sollen. Hierbei gilt eine Kündigungsfrist von drei bis neun Monaten, je nachdem, wie lange der Mieter schon drin wohnt.