Berlin – Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77 001 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl teilte die Initiative am Freitag mit. Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren sollte am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.
In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20 000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren eingeleitet. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen. Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an.
Indes setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum auf private Investoren. Die Wohnungsknappheit könne nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden, „sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird“, sagte Merkel am Freitag bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. „Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen“, sagte Merkel. Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich „selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen“, betonte sie. „Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren.“
Die SPD-Spitze will sich dagegen in der Großen Koalition für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen. „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner „Tagesspiegel“. Ziel ist es, damit die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt, so der Politiker. dpa/afp