Nach dem Aus der bisherigen Maut-Pläne wird über alternative Modelle diskutiert – vor allem mit stärkerem Fokus auf den Umweltschutz. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: „Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren.“ Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussieht, ein wichtiger Baustein sein“, sagte Nüßlein.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Daniela Ludwig, sagte dem Focus, dass Deutschland „mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe“ nicht vorbeikommt. Ludwig betonte, im Gegenzug müsse beispielsweise die Ökosteuer gesenkt werden, um Autofahrer durch eine Maut nicht zusätzlich zu belasten. „Außerdem müssen die Einnahmen der Abgabe wirklich in den Ausbau der Infrastruktur fließen – wie bei der Lkw-Maut“, sagte die CSU-Politikerin dem Magazin.
Zuvor hatte das Umweltbundesamt (UBA) eine „fahrleistungsabhängige Pkw-Maut“ empfohlen. „Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt weniger“, hatte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärt. Das sei „gerecht und gut für Umwelt und Klima“. Dabei hat sie Umweltverbände auf ihrer Seite. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze dagegen ist das Thema Pkw-Maut in Gänze erledigt, wie ein Sprecher der SPD-Politikerin klarstellte.
Die Grünen sind sich beim Thema Umwelt-Maut nicht einig. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warb für elektronische Systeme, die Gebühren differenziert und nach gefahrener Strecke erheben – mit variablen Tarifen je nach Tageszeit. Das bisherige Modell sah Tarife für bestimmte Zeiträume vor, unabhängig davon, wie oft man tatsächlich fährt. Fraktionsvize Krischer hält davon nichts: „Wir brauchen für den Klimaschutz im Verkehr schnell wirksame Maßnahmen und nicht die erneute jahrelange Blockade durch die nächste irre Mautdebatte“, sagte er.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, eine Ausweitung der Maut auf Pkw könne sinnvoll sein. Dafür müsse aber die Kfz-Steuer entfallen. Ein solches System müsse intelligenter sein als die bisher geplante „Flat Rate“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine „intelligentere“ Neulösung im Sinne des Umweltschutzes. „Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Deutsche Städtetag verlangte eine Ausweitung der bisher auf Autobahnen und Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut auf alle Straßen. Dies würde helfen, das für Stadtbewohner belastende Ausweichen von Lkw von Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Heilbronner Stimme“.
Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherigen deutschen Maut-Pläne am Dienstag für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. mm/dpa