Berlin – In der großen Koalition kommt Streit über die geplante staatliche Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung im Supermarkt auf. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Logo. Nur dies gewährleiste, „dass Produkte unserer Landwirte, die sich um das Tierwohl kümmern, klar von den Produkten zu unterscheiden sind, die ohne Berücksichtigung des Tierwohls hergestellt werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Logo solle auch eine Herkunftskennzeichnung haben.
Klöckner plant ein Label, das Bauern auf freiwilliger Basis nutzen können – dann müssten sie sich aber an verbindliche Kriterien halten. Die Kennzeichnung soll ab 2020 mit Schweinefleisch starten und in drei Stufen mit jeweils steigenden Anforderungen höhere Standards garantieren. In der ersten Stufe sollen Schweine zum Beispiel 20 Prozent mehr Platz im Stall haben als vorgeschrieben. Die Kriterien sollen nicht nur die Haltung im Stall betreffen, sondern etwa auch die Aufzucht von Ferkeln, Transport und Schlachtung.
Ressortchefin Klöckner will nach Angaben ihres Ministeriums die Einführung einer EU-weit verbindlichen Tierwohlkennzeichnung zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 machen. Ein verpflichtendes nationales System träfe auf größere europarechtliche Schwierigkeiten. dpa