Berlin – Für Energie und Umwelt zahlen die Menschen nicht nur in Deutschland an verschiedenen Stellen unterschiedliche Abgaben. Mit der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer, der Ökosteuer und der Ökostromumlage ist die Aufzählung längst nicht komplett. Jetzt soll, wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, eine weitere Steuer dazukommen: die CO2-Steuer.
Dagegen wendet sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) massiv. „Energie wird teuer, ohne dass Emissionen weltweit substanziell sinken“, kritisiert Rainer Holznagel, Präsident der Organisation. „Das wird für das Klima nichts bewirken, sondern nur die Staatskassen füllen“, ergänzte er gegenüber unserer Zeitung. Er verwendet dabei den Begriff „Ablasshandel“. Beim Handel mit Ablassbriefen zahlen Menschen fürs sündige Tun, müssen aber daran nichts ändern.
Statt der nationalen Steuer schlägt der BdSt eine EU-weite Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten vor. Diesen gibt es bereits, hat aber bisher Verkehr und Gebäude ausgeklammert.
Dabei wird eine Obergrenze an Emissionsrechten festgesetzt und zugeteilt. Die Rechte können gehandelt werden. Ein Unternehmen, dem eine Maßnahme zur CO2-Einsparung zu teuer ist, kann versuchen, von einem anderen Unternehmen Zertifikate zu kaufen. Der Handelspartner verpflichtet sich, die entsprechende Einsparung selbst vorzunehmen.
Das Spiel von Angebot und Nachfrage soll dafür sorgen, dass dort am meisten gespart wird, wo es am wirtschaftlichsten ist. Wesentlicher Bestandteil des Systems ist es, dass die Obergrenzen sinken, also die Daumenschrauben nach und nach angezogen werden und die Zertifikate in der Tendenz teurer werden.
Nimmt man den Autoverkehr, könnte man bei der Treibstoffversorgung ansetzen. Jede Tankrechnung enthält einen Posten für CO2-Zertifikate. Oder man setzt bei den Herstellern an. Jeder muss für den zu erwartenden Lebenszeit-Treibstoffverbrauch eines Autos Zertifikate erwerben. Das eine verteuert den Sprit, das andere die Autos. Welcher der beiden Wege eingeschlagen wird, will Holznagel der Politik überlassen. Es müsse „am Ende umweltpolitisch nachhaltig“ sein. Wer sehr viel CO2 braucht, muss einfach dafür zahlen, wer weniger braucht, wird finanziell entlastet. Ein Porsche Cayenne werde dadurch teurer, ein VW-Lupo billiger. Und: „Wenn E-Mobilität dadurch günstiger wird“, sagt Holznagel, „dann entscheidet sich der Verbraucher für die günstigeren Produkte.“ Marktanreize würden seiner Einschätzung nach auch den Ingenieurgeist in Deutschland befördern. Techniken zu entwickeln, die den CO2-Ausstoß begrenzen oder auf Null bringen könnten, würde attraktiver werden.
Neben dem Bund der Steuerzahler hat gestern auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Einführung eines zusätzlichen Emissionshandels vorgeschlagen. Es will dafür ein Handelssystem für Gebäude und Verkehr einführen, dass schrittweise auf die ganze EU ausgeweitet wird und schließlich mit dem bestehenden System fusionieren soll.
„Das Nebeneinander verschiedener Instrumente, die unterschiedliche CO2-Preise implizieren, ist ineffizient und macht die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft unnötig teuer“, kritisieren die Wissenschaftler. Deutschland drohe, die angestrebten Klimaziele zu verfehlen.
Für die Reduzierung sei eine möglichst einheitliche Bepreisung aller Emissionsquellen das wichtigste Instrument. „Nur so wird gewährleistet, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies am wirtschaftlichsten ist.“ Außerdem würden Anreize gesetzt, in neue Technologien zu investieren. „Ein Emissionshandelssystem stellt im Vergleich zur CO2-Steuer sicher, das die Reduktionsziele tatsächlich erreicht werden“, heißt es weiter.