Berlin – Wenn diesen Donnerstag wieder einmal das so genannte Klimakabinett unter Leitung von Angela Merkel (CDU) zusammentritt, gilt es erst einmal, die Informationslage zu sortieren. Den sieben Ministern und der Kanzlerin liegen nämlich gleich mehrere Gutachten zu der Frage vor, ob und wie die Verbrennung fossiler Energie verteuert werden kann. Ein Preis für CO2 gilt als einer der Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen. Entscheidungen fallen zwar erst im September, doch läuft die Debatte jetzt schon heiß.
Nach mehreren Studien, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Anfang Juli vorgestellt hatte, war am Freitag die mit Spannung erwartete Stellungnahme der Wirtschaftsweisen veröffentlicht worden. Sie stellten eine CO2-Steuer und alternativ eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäudeheizung zur Diskussion, ohne sich jedoch klar zu entscheiden. Allerdings empfahlen sie, den Bürgern per Pauschalzahlung in jedem Fall einen Teil der Einnahmen zurückzugeben.
Ähnliches hatte auch Schulze vorgeschlagen, die eine CO2-Steuer befürwortet. Am heutigen Montag nun will der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums ein weiteres Gutachten vorstellen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich bisher gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen.
Wie sich am Wochenende zeigte, ist die Union generell skeptisch gegenüber der Steuer-Lösung. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Jung (CDU) sagte: „Wir haben bei der Energie nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.“ Jung sprach sich unter anderem für den Abbau der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlages aus.
Auch Georg Nüßlein (CSU) betonte: „Ich kann nicht erkennen, was Steuererhöhungen beim Klimaschutz besser machen sollen.“ Er warb für Anreize, um Innovationen zu fördern. „Wir brauchen mehr Abschreibungsmöglichkeiten auf alles, was CO2 spart. Elektro-Dienstwagen, mehr synthetische Kraftstoffe, effizienteres Heizen – das ist der Weg für mehr Klimaschutz“, sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, eine CO2-Steuer sei „teuer, ohne einen wirksamen Einspareffekt zu erzielen“. Lindner sprach sich für die Ausweitung des Emissionshandels aus. „Wir geben dem CO2-Ausstoß ein Limit – und jeder muss sich seinen Anteil an dem Budget kaufen. Dann werden wir erleben, dass die günstigsten CO2-Vermeidungsstrategien gewählt werden und nicht diejenigen, die den Politikern gerade in den Kram passen“, sagte er in einem Interview.
Auch in der SPD gibt es warnende Stimmen: „Wer lange Strecken mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil es keine Alternativen gibt, darf dafür nicht bestraft werden“, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel:
Hingegen machten sich einige deutsche Top-Manager für die Einführung einer CO2-Steuer stark. „Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, die berechenbar langfristig steigt“, sagte Frank Appel, der Chef der Deutschen Post. „Dann können sich Konsumenten und Unternehmen in ihrem Verhalten anpassen und gezielt in Anlagen investieren, die den Ausstoß von CO2 begrenzen.“
Auch der Verband der Maschinenbau-Industrie sprach sich dafür aus, Benzin, Diesel oder Strom zukünftig nach ihrer Wirkung aufs Klima zu bepreisen. „Dies würde die weitere Entwicklung klimafreundlicher Technologien fördern, was zur Erreichung der Pariser Ziele unabdingbar ist“, hieß es in einer Erklärung.
Höhere Kosten für die Mieter fürchtet der Deutsche Mieterbund. Er forderte, dass die Mehrbelastung aus einer CO2-Bepreisung nicht auf die Mieten umgelegt werden dürfen. „Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird. Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dpa. Deshalb dürften Mieter auch nicht für den Ausstoß von Kohlendioxid zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig verlangte der Verband „substanzielle Investitionskostenzuschüsse“ für Wohnungseigentümer, damit diese auf klimafreundliche Heizungen umsteigen.
Der Eigentümerverband Haus und Grund argumentiert dagegen, die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten. „Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt“, sagte Verbandspräsident KaiWarnecke. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle in Deutschland wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge der „Wirtschaftsweisen“ umgesetzt würden.
Begleitet wurde die Debatte auch am Wochenende von Protesten. So demonstrierten in Kiel rund 200 Menschen vor einem Kreuzfahrschiff gegen diese Art des Tourismus. In Köln besetzten 250 Klima-Aktivisten eine Rhein-Brücke.