Berlin – Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig nur noch an fünf Tagen pro Woche zustellen muss. Außerdem will er die Rechte von Verbrauchern stärken. Die Bundesnetzagentur soll mehr Befugnisse erhalten mit mehr Möglichkeiten für Sanktionen. Das sehen Eckpunkte vor, die der CDU-Politiker gestern vorlegte.
Das EU-Recht verlangt nur eine Postzustellung an fünf Tagen pro Woche, die nationale Regelung in Deutschland sieht sechs Zustelltage vor. Dirk Klasen, Sprecher der Deutschen Post, sagte: „Wir begrüßen es, dass das Postgesetz nach 20 Jahren auf den Prüfstand kommt.“ Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich deutlich verändert. Die Briefmenge gehe jedes Jahr um zwei bis drei Prozent zurück. Hintergrund der geplanten Reform sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister. dpa