Kritik an Zinspolitik wird lauter

von Redaktion

Die Europäische Zentralbank legt noch einmal nach. So viel scheint sicher. Die Frage ist: Wie umfangreich fällt das Paket aus, dass EZB-Präsident Draghi heute präsentiert?

VON ROLF OBERTREIS

Frankfurt – In ihrer Kritik sind sich Großbanker, Sparkassen-Manager und führende Vertreter des Volksbanken-Lagers einig: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht mit ihrer Geldpolitik längst viel zu weit und wird mit ihren Null- und Negativzinsen zu einer Belastung nicht für Kreditinstitute und Sparer, sondern für die Wirtschaft insgesamt. „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem“, poltert Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing.

Schäden für die Volkswirtschaft

„Die EZB zeigt keine Verantwortung gegenüber den Banken“, ergänzt Banken-Präsident Hans-Walter Peters. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis beklagt „immense betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten“. Die Klagen werden nichts ändern: Allen Prognosen zufolge werden EZB-Präsident Mario Draghi und seine Kollegen die Geldpolitik in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag weiter lockern und den Einlagezins für Banken noch tiefer ins Minus drücken.

Mit ihrer Politik zielt die EZB auf Preisstabilität. Die sieht sie bei einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent gewährleistet. Liegt sie darüber, droht Inflation, deutlich darunter Deflation, also sinkende Preise bei sinkender Nachfrage. Im Juli und August lag die Inflationsrate nur bei 1,0 Prozent. Also will die EZB mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gegensteuern, um die Kreditvergabe der Banken anzukurbeln, mehr Wachstum zu bewirken und letztlich die Inflationsrate nach oben zu treiben. Der Leitzins in Euroland liegt seit März 2016 bei Null, für Einlagen bei der EZB müssen Banken seitdem einen Minus-Zins von 0,4 Prozent bezahlen. Jetzt erwarten Volkswirte einen weiteren Schritt nach unten auf minus 0,5 oder gar minus 0,6 Prozent.

Diesmal sind sechs EZB-Räte skeptisch

Michael Schubert, EZB-Beobachter bei der Commerzbank, rechnet mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Der Einlagezins werde auf minus 0,6 Prozent gedrückt, immerhin verbunden mit einem Staffelzins: Für jede Bank würden Freibeträge eingeführt, auf die die EZB keinen Strafzins erhebt. Zum dritten erwartet die Commerzbank, dass die EZB die Ende vergangenen Jahres eingestellten Käufe von Staatsanleihen der Euroländer wieder aufnimmt und für 40 Milliarden Euro im Monat kauft, für zunächst neun Monate. Andere Beobachter erwarten ein Volumen von 20 bis 30 Milliarden Euro. Bereits bis Ende 2018 hatte die EZB Staatsanleihen für rund 2,6 Billionen Euro gekauft. Die Notenbank werde ein starkes Signal senden wollen, sagt Schubert. Die Commerzbank schließt nicht aus, dass die EZB sogar bald Aktien kaufen könnte.

Im Rat selbst ist die weitere Lockerung allerdings so umstritten wie selten zuvor. Gleich sechs der 25 Mitglieder sehen neue Anleihekäufe skeptisch, darunter Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, deutsches Mitglied im EZB-Direktorium. Weidmann betont zwar, dass die Geldpolitik derzeit expansiv, also großzügig sein solle. Aber er warnt vor übereilten Beschlüssen. Natürlich sei die konjunkturelle Lage eingetrübt, es gebe aber keinen Grund zur „Panik“.

Die Prognose-Unsicherheit sei sehr hoch. „Wir sollten weder in Aktionismus noch in Pessimismus verfallen.“ Erstaunlicherweise hat sich auch der französische Notenbank-Chef François Villeroy de Galhau zurückhaltend zu neuen Anleihekäufen geäußert. Er hat den Kurs von Draghi bisher fast uneingeschränkt unterstützt.

Nach Ansicht von Commerzbank-Ökonom Schubert werden weitere Maßnahmen der EZB kaum etwas bringen. An den Handelskonflikten würden sie ebenso wenig etwas ändern wie an der schwächeren Nachfrage aus China. Und dass Konsumenten wegen noch niedrigerer Zinsen zu mehr Käufen angeregt werden und Unternehmen mehr investieren bezweifelt er genausowie Deutsche- Bank-Chef Sewing: „Gesamtwirtschaftlich wird eine weitere Zinssenkung auf dem aktuellen Niveau verpuffen.“ Kein Mittelständler würde auch nur einen Euro investieren, nur weil ein Kredit noch einmal zehn Basispunkte billiger werde.

Sparer in Europa kosteten Negativ- und Nullzinsen derzeit 160 Milliarden Euro im Jahr, sagt Sewing. Netto dürfte es aber deutlich weniger sein, weil Verbraucher bei Krediten und bei der Finanzierung von Immobilien erheblich profitieren.

Vorletzter Auftritt von Mario Draghi

Draghi erläutert zum vorletzten Mal in seiner achtjährigen Amtszeit die Beschlüsse des Rates in einer Pressekonferenz. Am 24. Oktober tritt er zum letzten Mal auf, bevor Christine Lagarde, bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), am 1. November als erste Frau an die Spitze der Notenbank rückt. Sie hat durchblicken lassen, dass sie die lockere Geldpolitik ihres Vorgängers fortsetzen will. Die Französin hat sich aber auch für eine Überprüfung des EZB-Kurses ausgesprochen. Sollte der Rat allerdings vor ihrem Amtsantritt die Konditionen noch großzügiger gestalten und neue Anleihekäufe beschließen, wäre das, sagen Beobachter, für Lagarde eine nicht geringe Hypothek.

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