Wechsel von Lagarde an die EZB-Spitze perfekt

von Redaktion

Europa-Parlament mit großer Mehrheit für ehemalige IWF-Chefin – Amtsantritt Anfang November

Straßburg – Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Lagarde erhielt am Dienstag 394 von 649 abgegebenen Stimmen bei einem geheimen Votum des Europaparlaments in Straßburg. 206 Abgeordnete sprachen sich gegen die Französin aus, 49 enthielten sich. Lagarde hatte den Abgeordneten bereits Anfang September in Brüssel Rede und Antwort gestanden. Die Abstimmung im Parlament hatte vor allem symbolischen Charakter.

Lagarde, die seit 2011 den Internationalen Währungsfonds (IWF) geleitet hatte, soll am 1. November den bisherigen Amtsinhaber, den Italiener Mario Draghi, ablösen. Die Kandidatur Lagardes werde nun auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens des Europäischen Rates im Oktober gesetzt, teilte das Europaparlament mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die 63-Jährige im Juli nominiert. Die Amtszeit eines EZB-Chefs beträgt acht Jahre.

Zum Einstieg wartet keine Entspannung auf die Französin. Kurz vor Ende seiner Amtszeit zog Draghi noch einmal alle Register und beschloss ein Maßnahmenpaket gegen Konjunkturschwäche mit höheren Strafzinsen für Banken, frischen Milliarden für Anleihenkäufe und einem vorerst zementierten Zinstief.

Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet über die Geldpolitik für die Eurozone. Hauptziel der EZB ist Preisstabilität. Bisher mussten Geschäftsbanken 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken – eine Milliardenbelastung für die Finanzbranche im Euroraum. Dieser Einlagensatz wird nun auf minus 0,5 Prozent verschärft. Lagarde hatte bereits bei ihrer Anhörung vor EU-Politikern in Brüssel deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Sie sagte aber auch: „Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.“ Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden. Außerdem wolle sie die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären. Nachfolgerin Lagardes beim IWF soll die Bulgarin Kristalina Georgiewa werden.

Christine Lagarde war in ihrem Leben schon oft die Nummer eins: Erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF), erste französische Wirtschaftsministerin, erste Chefin der renommierten Anwaltskanzlei Baker McKenzie. Zur Krönung ihrer Karriere wird die 63-jährige Französin nun voraussichtlich die erste Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr eilt ein exzellenter, aber nicht tadelloser Ruf voraus.

Nach ihrem Aufstieg in der US-Anwaltskanzlei Baker McKenzie ging Lagarde 2005 in die Politik, zunächst als Außenhandels-Staatssekretärin in Frankreich. Der konservative Präsident Nicolas Sarkozy beförderte sie 2007 zur Wirtschafts- und Finanzministerin, als erste Frau auf dem mächtigen Posten. 2011 wurde sie Generaldirektorin des IWF in Washington.

Dort machte sie sich einen Ruf als Vorzeigechefin und gewiefte Taktikerin. Eher unrühmlich ist allerdings die Rolle des IWF unter ihrer Führung in der argentinischen Schuldenkrise.

Und ein weiterer Fleck verunziert ihren Lebenslauf: Im Dezember 2016 sprach sie ein Pariser Gericht schuldig, weil sie als Finanzministerin fahrlässig zur Veruntreuung französischer Staatsgelder in Höhe von 400 Millionen Euro beigetragen hatte. Das Gericht verzichtete in dem Fall um den Verkauf von Adidas durch den Geschäftsmann Bernard Tapie allerdings auf eine Strafe.  dpa, afp

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