Luxemburg – Das umstrittene Eurozonenbudget zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen nimmt nach gut zweijährigen Gesprächen konkrete Formen an. Die Euro-Finanzminister einigten sich auf Grundsätze zur Finanzierung und Steuerung dieses Geldtopfes. Wichtige Fragen – wie etwa die Höhe des Etats – sind aber noch offen.
Die Finanzkrise in Europa, bei der vor allem das hoch verschuldete Griechenland kurz vor der Pleite stand, hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass enorme wirtschaftliche Unterschiede und Probleme in einem Land zu Turbulenzen führen können, die auch andere Länder treffen. Um das gemeinsame Währungsgebiet besser gegen künftige Krisen zu wappnen, entstand unter anderem die Idee eines eigenen Eurozonenbudgets. Es gehörte zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 2017 sprach er sich für einen Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten aus. Deutschland und Frankreich verständigten sich im vergangenen Jahr in Meseberg auf eine deutlich reduzierte Variante, die nun als Basis für die Einigung diente: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts.
Das Budget soll nun vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Es soll für Euro-Staaten verfügbar sein sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen.
Staaten sollen künftig jedes Jahr eine Reihe an Reformen und Investitionsplänen vorlegen, für die sie aus dem Budget Geld erhalten könnten. Die Eurostaaten und die EU-Kommission sollen diese bewerten, die Brüsseler Behörde sie letztlich absegnen. dpa