Frankfurt – Anfang November wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik weiter lockern. Sie legt das Ende 2018 gestoppte Programm zum Kauf von Anleihen der Eurostaaten wieder auf und gibt dafür 20 Milliarden Euro im Monat aus. Und sie drückt den Einlagezins, den Banken zahlen müssen, wenn sie bei der EZB Geld parken, von minus 0,4 weiter auf minus 0,5 Prozent in den Keller. Allerdings räumt sie den Geldhäusern dann Freibeträge ein, Experten sprechen von einem Staffelzins. Die EZB-Entscheidung hat die Debatte auch über Negativ-Zinsen für Privatkunden weiter angefacht. Allerdings: Faktisch sinkt die Zinsbelastung durch die Freibeträge, räumt auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) ein.
Hans-Walter Peters, Präsident des BdB, schimpft trotzdem. Die EZB fahre weiter in eine Sackgasse und gebe auch noch Gas. „Auch wenn der jetzt eingeführte Staffelzins eine gewisse Entlastung bringt, werden die europäischen Banken weiterhin jedes Jahr Milliarden an die EZB als eine Art Strafsteuer zahlen müssen.“ Ähnliche Töne sind vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) zu hören. Man begrüße die Freibeträge. Sie würden bei der Mehrheit der Institute zu einer Erleichterung führen. „Die schädlichen Nebenwirkungen der extremen Geldpolitik werden aber nur gelindert, nicht beseitigt“, sagt BVR-Sprecherin Cornelia Schulz. Durch die anderen Maßnahmen der EZB wie der Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms würden die Institute unter dem Strich aber nicht entlastet.
Durch die Freibeträge und den Staffelzins müssten Banken in Deutschland künftig rund 1,9 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für ihre Einlagen bei der EZB zahlen, rechnen Experten vor. Immerhin eine stolze halbe Milliarde weniger als bislang. Basis für diese Berechnung sind überschüssige Mittel der Institute in Höhe von rund 600 Milliarden Euro im September. Davon wären ab Ende Oktober mit der Einführung des Staffelzinses auf 220 Milliarden Euro keine Zinsen mehr fällig, auf die übrigen 380 Milliarden dann der Zins von minus 0,5 Prozent. Daraus ergeben sich 1,9 Milliarden Euro. ROLF OBERTREIS