Frankfurt – Wenn sich die Finanz- und Entwicklungsminister und Notenbankchefs der 189 Mitgliedsstaaten ab heute in Washington zur Jahresversammlung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank treffen, wird es in vielen Diskussionen um das gehen, was der Mann im wenige Meter entfernten Weißen Haus angezettelt hat: den Handelsstreit mit China und die Folgen für die Weltwirtschaft.
Die neue IWF-Direktorin Kristalina Georgieva warnt, dass die Handelskonflikte die Weltwirtschaftsleistung 2020 um 0,8 Prozent drücken könnten, was einer Einbuße von etwa 700 Milliarden Dollar (etwa 635 Milliarden Euro) entsprechen würde.
Auch aus der Bundesbank sind skeptische Stimmen zu hören, schließlich droht ein Einbruch in der Größenordnung der Wirtschaftsleistung der Schweiz. Mit Auswirkungen auch auf Deutschland, wie Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch sagt.
Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland hinterlasse zwar an den Finanzmärkten bisher kaum Spuren. „Aber die Kreditvergabe und Immobilienpreise nehmen weiterhin kräftig zu. Es bauen sich somit weiter zyklische Risiken im deutschen Finanzsystem auf.“ Die Bulgarin Georgieva, die gerade die Französin Christine Lagarde abgelöst hat, warnt denn auch vor einem neuen Schuldenproblem. Sollte es zu einem größeren Abschwung kommen, seien Unternehmenskredite im Wert von 19 Milliarden Dollar gefährdet (gut 17 Milliarden Euro). Das Schuldenrisiko sei höher als während der Finanzkrise 2008.
„Lange Phasen robusten Wachstums und niedrige Zinsen können dazu führen, das Risiken unterschätzt werden und Verwundbarkeiten im Finanzsystem entstehen“, sagt auch Buch. „Gerade jetzt muss das Finanzsystem widerstandsfähig gegenüber unvorhergesehenen Entwicklungen sein und ausreichende Puffer an Eigenkapital haben. Deshalb müsse die Finanzkraft des IWF gehalten werden, damit im Krisenfall gehandelt werden kann.
Aktuell kann der Fonds seinen Mitgliedsstaaten mit insgesamt einer Billion Dollar unter die Arme greifen. Die vor allem von den Schwellenländern und auch von der Bundesbank unterstützte Erhöhung der Quoten der Mitgliedsstaaten und damit ihrer Finanzbeträge wird aber von den USA blockiert, wohl um einen stärkeren Einfluss Chinas zu verhindern. Aktuell können die USA mit ihrer Quote jede Entscheidung im IWF blockieren.
Mit Beschlüssen ist auf der Jahrestagung des IWF daher kaum zu rechnen, zumal sich Georgieva beim IWF mit seinen rund 2400 Beschäftigten erst einmal richtig einarbeiten muss. In Zeiten von Kritik am Multilateralismus ist das Treffen nach Überzeugung der Bundesbank-Vize-Präsidentin trotzdem wichtig. „In unsicheren Zeiten ist eine effektive multilaterale Zusammenarbeit entscheidend.“
Auch bei der Weltbank werden die abgeschwächte Weltkonjunktur und die Handelskonflikte zentrale Themen sein, weil beides Auswirkungen auf Schwellen- und Entwicklungsländer hat und die Bekämpfung der Armut beeinträchtigt. Die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, soll bis 2030 auf drei Prozent sinken.
Der seit April amtierende Weltbank-Präsident David Malpass präsentiert sich das erste Mal auf einem Jahrestreffen. Er gilt als Gefolgsmann von US-Präsident Trump. Umstritten ist die Kohlepolitik der Weltbank: Ein Bündnis von Kritikern, darunter Fridays for Future, beklagt, dass die Weltbank die Bemühungen zum Klimaschutz unterläuft, weil sie in den vergangenen fünf Jahren weltweit über zwölf Milliarden Dollar für 88 fossile Energieprojekte bereit gestellt hat. ROLF OBERTREIS