Berlin – Die „Wirtschaftsweisen“ gehen von einer anhaltenden Konjunkturschwäche aus – sehen aber derzeit nicht die Gefahr einer „breiten und tiefergehenden Rezession“ in Deutschland. Der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, begründete dies am Mittwoch vor allem damit, dass Arbeitsmarkt und Binnennachfrage weiter stabil seien.
Die „Wirtschaftsweisen“ forderten aber die Politik auf, mehr zu tun, um Wachstumskräfte bei Unternehmen zu stärken. Die Anstrengungen etwa für den Ausbau der Infrastruktur sowie von Forschung und Innovationen sollten verstärkt werden. Risiken sieht der Sachverständigenrat auf dem Immobilienmarkt.
Vor allem wegen einer schwächeren Weltwirtschaft mit Folgen für die exportstarke deutsche Industrie erwarten die fünf „Wirtschaftsweisen“ in diesem Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent – und von 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Die Prognose liegt damit in etwa auf Höhe der Bundesregierung, die für 2020 mit einem Plus von 1,0 Prozent rechnet. Die schwache wirtschaftliche Dynamik werde sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats.
Die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms sehen die „Wirtschaftsweisen“ derzeit nicht. Stattdessen geht es dem Gutachten zufolge darum, bestehende Instrumente wirken zu lassen. Als ein solches gilt etwa das Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen.
Schwarze Null nicht sakrosankt
Zugleich verweisen die „Wirtschaftsweisen“ darauf, dass die Schuldenbremse eine Neuverschuldung nicht ausschließe und Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen lasse. In einer konjunkturellen Schwächephase erlauben die Schuldenbremse und die europäischen Fiskalregeln gesamtstaatliche Finanzierungsdefizite, die über jene in konjunkturell normalen Zeiten hinausgehen.
Eine Lockerung der „schwarzen Null“ halten die „Wirtschaftsweisen“ für denkbar – die Bundesregierung will diesen Kurs einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden bisher strikt beibehalten.
Schmidt sagte, in einer Wirtschaftskrise wäre das Festhalten an der schwarzen Null nicht sinnvoll – aktuell gebe es aber keine Notwendigkeit, sie in Frage zu stellen. Die Politik müsse aber Wachstumskräfte stärken. Voraussetzungen für ein höheres Wachstum der Produktivität seien Bildung, Forschung und Innovation, heißt es im Gutachten. Mit Blick auf gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel gelte es, Transformation von Wissen in wirtschaftlichen Erfolg zu stärken. Außerdem müsse die digitale Infrastruktur verbessert werden.
Risiken am Immobilienmarkt
Auf dem Immobilienmarkt gebe es angesichts stark gestiegener Preise in Großstädten deutlich erhöhte Risiken. Es bestehe die Gefahr, dass es zum Platzen einer Blase komme, sagte die „Wirtschaftsweise“ Isabel Schnabel, die nach dem Willen der Bundesregierung bald ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrücken soll.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte nach der Vorlage des Gutachtens Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen – dies sieht aber der Koalitionspartner SPD skeptisch. dpa