Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.
Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2019 knapp eine Milliarde Überstunden geleistet – davon waren mehr als die Hälfte unbezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Das Ministerium beruft sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, das Betriebe und Beschäftigte aus der Privatwirtschaft befragt.
Menschen in der Schuldenfalle können auf einen schnelleren Neubeginn hoffen: Das Bundesjustizministerium will die Frist für eine Befreiung von Restschulden bei Verbraucherpleiten von derzeit sechs auf regulär drei Jahre senken. „Es ist sinnvoll, dass die Restschuldbefreiung künftig ohne Bedingungen nach drei Jahren erfolgen soll“, sagte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Die meisten Menschen rutschen nach und nach in die Schuldenfalle, oft auch durch Schicksalsschläge.“ Kein Mensch gehe leichtfertig in eine Insolvenz, sagte Zerhusen. „Während des Insolvenzverfahrens stehen den Menschen nur die pfändungsfreien Einkünfte zur Verfügung, um die Lebenshaltungskosten zu decken.“
Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft schwere Fehler vor. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. „Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche.“ Die Regierung müsse „neue Begeisterung“ für das Projekt Energiewende schaffen.