Berlin – Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen – und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein. Das teilte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag mit. Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. In bestimmten Fällen sollen Mietsenkungen möglich sein.
Hintergrund für das bundesweit einmalige Vorgehen sind die stark gestiegenen Wohnkosten in der Hauptstadt. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen nun diskutiert. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll der Mietendeckel im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. dpa