Um bis zu 70 Cent will das Umweltbundesamt (UBA) die Spritsteuern pro Liter erhöhen. Nur durch derart drastische Maßnahmen seien die Klimaziele Deutschlands erreichbar, schätzt die dem Bundesumweltministerium unterstellte Behörde. Nun sind Abschreckungssteuern keine neue Idee. Die Steuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöl dienen – neben der staatlichen Geldbeschaffung – auch diesem Zweck. Es stellt sich aber durchaus die Frage nach der Wirksamkeit.
Noch vor wenigen Monaten erweckte das UBA den Eindruck, als gäbe es für die Umwelt nichts Wichtigeres als eine Senkung der Stickoxidemissionen auf Teufel komm raus. Der Raubbau an fossilen Rohstoffen, die künftige Generationen – nicht nur als Brennstoff – noch dringend brauchen würden, schien so gar kein ernstes Problem zu sein. Jetzt, unter dem Ökomode-Label „Klimaschutz“, schwenkt die Behörde mit Sitz in Dessau um. Aber wie in der Stickoxid- debatte blendet sie viele Facetten aus, die man berücksichtigen müsste, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Und erneut ist es der behördlichen Weisheit erster und letzter Schluss, die individuelle Mobilität zurückzudrängen. Es wirkt, als wäre sie (sofern sie nicht auf Gleisen oder muskelgetrieben stattfindet) ein Kernübel unserer Zeit. Die meisten Menschen empfinden sie aber als freiheitsstiftende Errungenschaft, die es zu bewahren und mit der Umwelt zu versöhnen gilt.
Ökologie war ursprünglich der Versuch, in wirtschaftliche Betrachtungen auch soziale Aspekte und Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen einzubeziehen. Das ist lange Zeit auf der ganzen Welt viel zu kurz gekommen. Nun isoliert nur auf Umweltfragen zu schielen und bei Restriktionen die gesellschaftlichen und ökonomischen Nebenwirkungen völlig außer Acht zu lassen, ist nicht Ökologie, sondern Ideologie.