Berlin – Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Das entsprechende Positionspapier empfiehlt unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse etwa 47 Cent teurer werden.
Beim Verkehr hat sich seit 1990 wenig getan – zwar verbrauchen Autos heute weniger Sprit, aber es wird mehr gefahren. Das UBA fordert deswegen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Steuerprivilegien etwa für Dienstwagen sollten gestrichen werden und die Pendlerpauschale abgeschafft. Weitere Maßnahmen sind eine höhere Lkw-Maut, eine Quote von bis zu 70 Prozent für neue Elektroautos. Und Oberleitungen auf Autobahnen.
Das Papier, das viele bereits bekannte Forderungen des UBA sammelt, war im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. „Grundsätzlich sind die in der UBA-Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber im Grunde nichts Neues.“ Wenn das beschlossene Klimapaket – das neben einem CO2-Preis vor allem auf Fördermaßnahmen setzt – nicht ausreiche, müsse nachgesteuert werden, das sehe das Klimaschutzgesetz vor.
Inzwischen ist das „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen, allerdings sucht der Vermittlungsausschuss noch Kompromisse zu bestimmten Plänen wie der Pendlerpauschale.
Deutschland will seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Im Verkehrssektor soll der Ausstoß laut UBA um 40 bis 42 Prozent sinken. Berücksichtige man die beschlossenen Maßnahmen – etwa günstigere Bahntickets im Fernverkehr – würden die klimaschädlichen Abgase 2030 aber weit über diesem Wert liegen. Der ADAC kritisierte die Vorschläge, sie gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei.