Brüssel – Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht für die milliardenschwere Förderung einer europäischen Batteriezellenfertigung gegeben. Die beteiligten Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – dürften das Forschungs- und Innovationsprojekt mit bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschussen, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. „Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Sie bietet große Chancen im Hinblick auf saubere Mobilität und Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.“ Europa hinkt bei der Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos vor allem Asien hinterher, es droht eine Abhängigkeit. Derzeit werden Schätzungen zufolge mehr als 80 Prozent der Batterien weltweit in Asien produziert, lediglich 3 Prozent in Europa.
Mithilfe der Batterienallianz soll der Anteil bis 2031 erheblich erhöht werden. Die beteiligten Staaten – neben Deutschland und Frankreich noch Italien, Polen, Belgien, Schweden und Finnland – können nun teilnehmenden Unternehmen Gelder zuschießen. Für Deutschland gilt eine Förderobergrenze von 1,25 Milliarden Euro, die als erlaubte staatliche Beihilfen beigesteuert werden können.
Die Gelder sollen in Deutschland unter anderem dem Autobauer BMW, dem Chemiekonzern BASF sowie dem Batterieunternehmen Varta zugutekommen. Doch auch Mittelständler sind dabei. Das Geld soll etwa in die Entwicklung innovativer Batteriemodule investiert werden, die neben dem Autosektor auch beispielsweise bei Elektrowerkzeugen genutzt werden könnten. Zudem sollen sichere Recycling-Verfahren entwickelt werden. Das Vorhaben soll nun von einem Kontrollgremium von Vertretern der Behörden der sieben Staaten sowie der EU-Kommission überwacht werden.
Am konkretesten auf eine Batteriezellpoduktion in Europa ausgerichtet ist ein Gemeinschaftsprojekt des Autokonzerns PSA und des Batteriezell-Herstellers Saft, einer Tochter des Mineralölkonzerns Total. Die beiden französischen Konzerne planen eine Batteriezellfabrik für Elektroautos in Frankreich und eine identische in Deutschland. Endgültig ist darüber aber noch nicht entschieden.
Die deutsche Fabrik soll am Standort Kaiserslautern der deutschen PSA-Tochter Opel angesiedelt werden. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz unterstützten den Standort Kaiserslautern mit je 300 Millionen Euro. Insgesamt kostet das dortige Batteriezellenwerk voraussichtlich sechs Milliarden Euro.
Sollte das Projekt erfolgreich sein und höhere Erträge abwerfen als erwartet, so die EU-Vorgabe, sollen die Firmen einen Teil der erhaltenen Steuergelder an den betreffenden Staat zurückzahlen. dpa