Berlin/Moskau/Washington – Kurz vor Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress die Arbeiten in der Ostsee mit Sanktionen stoppen.
Warum sind die USA gegen Nord Stream 2?
Sowohl Präsident Donald Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress sind gegen das Projekt. Sie argumentieren, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Im Gesetz heißt es, die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Die USA sollten sich gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Was dabei verschwiegen wird: Die USA würden ihr eigenes Flüssiggas gerne in Europa verkaufen wollen.
Was für Sanktionen sieht das Gesetz vor?
Die Sanktionen richten sich gegen die Betreiberfirmen der Spezialschiffe, die die Pipelines verlegen. Das Ziel ist, dass diese Firmen sich aus dem Projekt zurückziehen. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder Geschäftsinteressen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Wie ist der weitere Zeitplan der USA?
Nach dem Repräsentantenhaus muss der Senat dem Paket noch zustimmen. Das soll nächste Woche geschehen. Dann muss Trump seine Unterschrift unter das Gesetz setzen, was als sicher gilt.
Wie hat Deutschland gestern reagiert?
Moderat. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Deutlicher wurde Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsvizepräsident. Er sprach von einer „negativen Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen“.
Hat es so etwas überhaupt schon einmal gegeben?
Ja, im Kalten Krieg. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan versuchte Anfang der 1980er-Jahre eine Pipeline von der sibirischen Jamal-Halbinsel nach Europa mit Sanktionen zu stoppen – allerdings vergeblich.
Kann Nord Stream 2 noch gestoppt werden?
In Moskau glaubt niemand ernsthaft, dass die Amerikaner die Pipeline verhindern können. Allerdings kann die Pipeline nun teurer und später fertig werden. Ursprünglich sollten die letzten Rohre Ende des Jahres verlegt sein. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Kosak meinte kürzlich, dass die Pipeline erst Mitte 2020 voll funktionsfähig sein wird.
Warum freut sich die Ukraine über mögliche Sanktionen?
Regierungschef Alexej Gontscharuk sprach von „guten Nachrichten“. Bislang schickt Russland einen Großteil seines Erdgases über die Ukraine. Das Land befürchtet, mit Nord Stream 2 als Transitland überflüssig zu werden.
Wie groß ist die Abhängigkeit von Gas aus Russland?
Aktuelle Daten sind schwer zu bekommen. Der Anteil von russischem Gas auf dem EU-Markt ist 2018 laut Gazprom im Vergleich zum Vorjahr um zwei Punkte auf 36,7 Prozent gewachsen.