Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) löst mit seinem Plan, Gemeinden auch mit Bundesmitteln zu entschulden, auf kommunaler Ebene nicht nur Freude aus. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der „Welt“. Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden. Andere Kommunalverbände wie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen begrüßten Scholz’ Vorstoß.
Bund und Länder müssten sich im neuen Jahr rasch einigen, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. „2020 kann ein Befreiungsschlag für mehr als 2000 Städte und Gemeinden gelingen.“ Noch sei die 42 Milliarden Euro große Hypothek der kommunalen Altschulden zu stemmen. „Doch das Zeitfenster mit niedrigen Zinsen kann sich schließen. Deshalb brauchen wir 2020 einen Durchbruch“, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist.
In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben laut Jung zehn Millionen Menschen. „Die Kinder, die dort schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ“, betonte der Städtetagspräsident. Den Städten sei bewusst, dass sie selbst auch zu einer Altschuldenlösung beitragen müssten.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lobte Scholz’ Initiative. Die hochverschuldeten Kommunen seien aus eigener Kraft nicht in der Lage, mehr zu investieren und die Standortattraktivität zu erhöhen, erklärte er in der „Welt“. Dadurch gehe die Schere zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen immer weiter auseinander.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld übernimmt. Er fordert aber auch einen Beitrag der Länder. dpa