Genf – Zum 25. Geburtstag hätte die Welthandelsorganisation (WTO) gerne Grund zum Feiern – stattdessen steckt sie seit ein paar Wochen in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Eine entscheidende WTO-Institution, die 25 Jahre Handelskriege verhindert hat, ist durch eine Blockade der USA lahmgelegt. Das Streitschlichtungsverfahren, auch „Kronjuwel der WTO“ genannt, kann seit Dezember keine Handelsdispute mehr abschließend beilegen, weil von den sieben Berufungsrichter-Stellen nur noch eine besetzt ist. Nachbesetzungen verhindern die USA seit Jahren. Sie wollen so Reformen durchsetzen.
Die WTO war am 1. Januar 1995 so gestartet: „Das Ziel ist sicherzustellen, dass der Handel so reibungslos, berechenbar und frei wie möglich läuft.“ Unter anderem handeln die Mitgliedsländer Regeln und Freihandelsabkommen aus. Die Organisation hat heute 164 Mitgliedsländer, die für 98 Prozent der Importe weltweit stehen. Die EU verhandelt in der WTO für alle Mitgliedsländer gemeinsam.
Das System der Streitschlichtung, bei dem sich Regierungen dem Urteil unabhängiger Experten beugen, gilt als größter Erfolg der WTO. Es gab rund 350 Urteile und mehr als 100 Länder waren aktiv, allen voran die USA und die EU. Zur Zeit ist die EU in knapp einem Dutzend Fällen involviert. Darunter ist die bereits erfolgreiche Klage wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.
Weltweit hat die WTO nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung 2016 einen Wohlstandszuwachs von rund 855 Milliarden Dollar geschaffen. Nach den USA und China profitiere Deutschland am meisten: im Jahr 2016 habe die Mitgliedschaft hier etwa 66 Milliarden Dollar gebracht. „Die Erosion der WTO durch die brach liegende Streitschlichtung trifft die international vernetzte deutsche Wirtschaft besonders stark“, meinte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen seien auf einen Welthandel mit fairen Regeln angewiesen.
Die USA warfen den Berufungsrichtern schon unter Präsident Barack Obama vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und mit ihren Rechtsauffassungen in Belange der Mitgliedsländer einzugreifen. US-Präsident Donald Trump ist ohnehin kein Anhänger multilateraler Institutionen und setzt US-Interessen lieber bilateral durch.