Berlin – Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt aufgefordert, den Zugang zum Kurzarbeitergeld für Unternehmen zu erleichtern. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte: „Die Zahl der Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, steigt wieder. Zurzeit müssen viele Beschäftigte ihre Arbeitszeitkonten leeren und Überstunden abbauen. Wir hören von unseren Mitgliedsverbänden, dass den Unternehmen jetzt langsam die Luft ausgeht.“
Wenn sich die Zahlen bei der Kurzarbeit veränderten, dann könnten sie sich auch schnell und intensiv verändern, betonte der BDA-Chef. „Deshalb muss die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld für Unternehmen erleichtern. Diese Weichenstellung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Verordnungsermächtigung, die die Bundesregierung sofort scharfstellen kann, sollte es zu einer Krise kommen. Außerdem wollen wir das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängern.“
Kampeter sagte, die Arbeitgeber unterstützten die Verbindung von Weiterbildung und Kurzarbeit. „Was wir aber entschieden ablehnen, ist die Idee, Beschäftigte auf Kosten der Beitragszahler in Kurzarbeit zu schicken und sie währenddessen „ins Blaue hinein“ weiterzubilden. Weiterbildung muss immer auf einen bestimmten Bedarf nach bestimmten Qualifikationen ausgerichtet sein.“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Regierung werde den Strukturwandel in der Branche „beschäftigungspolitisch begleiten“. Die Beschäftigten von heute müssten die Chance bekommen, die Arbeit von morgen zu machen, sagte er.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte „massive“ Strukturhilfen für die Branche. „Der Bund gibt 40 Milliarden für den Kohleausstieg, von derart mutigen Investitionen in die Sicherung unserer zentralen Zukunftstechnologien ist dagegen wenig zu hören“, erklärte sie. Die Branche benötige ähnliche hohe Investitionen, um Arbeitsplätze in einer der letzten global führenden deutschen Schlüsselindustrien langfristig zu sichern. Der Verband der Automobilindustrie nannte die Summe von „zehn bis 20 Milliarden“ Euro, unter anderem für die Ladeinfrastruktur von Elektro-Fahrzeugen. dpa, afp